HINTERGRUND: Ausschuss überholt Ludwig und CDU greift den Fall Peggy auf

VERNICHTUNGSSTOPP

Nach der Vernichtung von Justizakten zum V-Mann Carsten Szczepanski, Deckname „Piatto“, bei den Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt (Oder) hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg am gestrigen Freitag einen Vernichtungsstopp für jegliche Akten zum Rechtsextremismus verhängt. Zugleich düpierte der Ausschuss damit Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Der hatte zuvor noch versucht, sich nach der peinliche Vernichtung damit zu retten, dass er nun die Vernichtung sämtlicher Justizakten vorerst stoppte und einen Prüfauftrag erließ. Demnach sollen die Staatsanwaltschaften längere Aufbewahrungsfristen prüfen – bei Akten, in denen Personen auftauchen, die auch in den Untersuchungsausschüssen des Bundestages eine Rolle spielten. Dem Ausschuss geht das nicht weit genug. Er wollte sicherstellen, dass er alle relevanten Unterlagen erhalte.

DER FALL PEGGY

Nach dem spektakulären Fund von DNA-Spuren des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der im Jahr 2001 getötetenSchülerin Peggy aus Oberfranken sieht die CDU im Landtag Aufklärungsbedarf auch in Brandenburg. Jan Redmann, Obmann der CDU im NSU-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte: „Das NSU-Trio hatte sich vorübergehend offenbar auch in Brandenburg aufgehalten. Wir erwarten daher, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Amtsermittlung die DNA der NSU-Täter mit Spuren in ungeklärten Kindesmissbrauchsfällen in Brandenburg abgleicht.“ Auch in diesen Fällen müssten entsprechende Ermittlungsakten bis zur endgültigen Klärung unabhängig von Verjährungsfristen erhalten bleiben. axf