Brandenburg: Ausweisung abgewendet Berliner Senat: Familie des getöteten

Berlin - Die Familie des getöteten Berliner Flüchtlingsjungen Mohamed darf aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sicherte am Freitag zu, er werde ihren Aufenthalt genehmigen, weil es sich um einen „extremen Härtefall“ handele. „Ich setze mich dafür ein, dass Mohameds Familie in Berlin bleiben darf“, betonte Henkel.

Die Mutter und der Stiefvater sollten einen entsprechenden Antrag bei der Härtefallkommission stellen. Zur Begründung teilte Henkel mit: „Die Mutter soll am Grab ihres Sohnes trauern können.“ Die aus Bosnien stammende Familie – die Mutter, die Kinder und der Stiefvater – lebt seit etwa einem Jahr in Deutschland. Bisher galt der Status einer sogenannten Duldung bis zum 7. Dezember. Eine Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern. Wird sie nicht verlängert, müssen die Menschen Deutschland verlassen.

Nach Paragraf 23a des Aufenthaltsgesetzes kann die Härtefallkommission auf Antrag eine Empfehlung für ein Bleiberecht geben. Der zuständige Senator kann dem stattgeben. Politiker und Initiativen hatten nach der Aufklärung des Mordes an Mohamed gefordert, der Familie ein weiteres Leben in Deutschland zu erlauben. Der Rechtsanwalt der Familie, Andreas Schulz, hatte Kontakt zur Senatsinnenverwaltung aufgenommen, um ein Bleiberecht durchzusetzen.

In dem geplanten Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des vierjährigen Jungen tritt seine Mutter zudem als Nebenklägerin auf. Außerdem wolle der Potsdamer Staatsanwalt sie als Zeugin der Anklage, sagte Rechtsanwalt Schulz. Mohamed war am 1. Oktober vor dem für Flüchtlinge zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entführt worden. Sein mutmaßlicher Mörder aus Brandenburg hatte gestanden, den Jungen einen Tag später nach sexuellem Missbrauch in seiner Wohnung umgebracht zu haben. PARAGRAF 23A]dpa