Brandenburg: „B2 macht sorgenfrei“

Potsdam - Die Personalpolitik von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) wird ein Fall für den Landtag. Nachdem die PNN berichtet hatten, dass Markov zwei Mitarbeiterinnen seines Ministerbüros im Oktober 2015 am Personalrat vorbei mit entfristeten Posten versorgt hat, will die oppositionelle CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses setzen. Konkret geht es um die Leiterin des Ministerbüros und die Pressesprecherin von Markov. Beide waren schon bei Markov befristet beschäftigt im Ministerbüro, also in der politischen Leitung des Hauses, als der noch das Finanzministerium führte. Mit der neuen Legislatur gab es neue Verträge. Nun sind sie als übertariflich Beschäftigte und unbefristet in die Besoldungsgruppe B2 gehoben worden, Grundgehalt aktuell 6772 Euro, ab Juli 6915 Euro. Der Personalrat erfuhr erst später davon und prüft nun rechtliche Schritte, weil die Posten nicht ausgeschrieben wurden – was bei Ämtern im öffentlichen Dienst Pflicht ist.

Grüne-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte das Vorgehen Markovs scharf. „Das hier Stellen entfristet werden, um Mitarbeiter auf gut dotierte Posten zu heben, geht gar nicht“, sagte Vogel. Wie berichtet soll Markovs Büroleiterin, die auch eine enge Vertraute von Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke ist, mit der gut dotierten, entfristeten Stelle eine Brücke für die Bewerbung als Abteilungsleiterin im Sozialministerium gebaut werden. Markovs Pressesprecherin wird als neue Vize-Regierungssprecherin gehandelt. Mit den neuen Stellen sind sie, die sich auf Jobs in der zeitlich begrenzten politischen Führung eingelassen haben, auf über die nächste Landtagswahl hinaus versorgt – und das durchaus üppig. Vogel, einst selbst im Landesdienst, sagte zur Vergütung nach B2-Besoldung: „Das hat mich umgehauen.“ Und er erinnerte an ein geflügeltes Wort im Landesdienst: „B2 macht sorgenfrei.“ Dies sei der Einstieg in eine Vergütungsgruppe, „in der man sich keinen Kopf mehr um die Zukunft machen muss“.

Ein Blick in das Besoldungsgesetz des Landes zeigt, auf welche Stufe Markovs persönliche Mitarbeiterinnen im Ministerbüro gehoben wurden: B2 bekommen auch die Direktoren des Landesbetriebs für Straßenwesen, der Schlösserstiftung – konkret der Vize des Generaldirektors –, des Landesdenkmalamtes, die Kanzler der BTU Cottbus-Senftenberg und der Europa-Universität Frankfurt (Oder) sowie Vize-Präsidenten von Landesbehörden. Der Stellvertreter des Polizeipräsidenten ist mit B3 nur eine Stufe höher als Markows zwei Parteigenossinnen.

„Das alles hat einen unschönen Beigeschmack, das steht der Linken nicht gut zu Gesicht“, sagte Vogel. Die Linke habe immer einen anderen Anspruch an sich formuliert. „Anfangs hieß es doch, dass sie alles anders machen als die anderen Parteien, auch bei der Personalpolitik.“

Aber Landeschef Görke hat jegliche Kritik in der Linksfraktion im Landtag am Dienstag abgebügelt. Auch das Justizministerium sieht keine Probleme, verheddert sich aber in Widersprüche und kann sich nicht entscheiden: Entweder sind es politische oder gewöhnliche Mitarbeiter. Offizielle Sprachregelung ist: Es sei üblich, dass Mitarbeitern nach längerer befristeter Beschäftigung eine unbefristete angeboten wird, dies entspreche moderner Personalführung und eröffne den beiden Frauen, sich auf andere Stellen in der Landesverwaltung zu bewerben. Andererseits begründet das Ministerium aber die fehlende Ausschreibung damit, dass dies – wie im politischen Bereich üblich – aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses nicht nötig sei. Nicht wenige Beamte im Justizministerium sind übrigens verärgert: Viele B2-Stellen gibt es dort nicht. Und einige warten seit Jahren auf eine Beförderung. Die ist vorerst vorbaut.

Alexander Fröhlich