Brandenburg: Baaske befürchtet mehr Empfänger von Hartz IV

Potsdam - Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für höhere Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern kritisiert. Durch die Änderungen werde die Zahl der Hartz-IV-Bezieher steigen, sagte Baaske am Freitag in Potsdam. Er wolle nicht, dass immer mehr Menschen in das Hartz-IV-System gezogen werden. Die Menschen sollten stattdessen feste Arbeit bekommen.

Nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld aus ihren Arbeitseinkünften behalten können. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann bei einem Verdienst von bis zu 1000 Euro 20 Prozent selbst behalten. Bislang lag diese Grenze bei 800 Euro. Baaske sagte, er habe nichts gegen Zuverdienste, aber das System von CDU/CSU und FDP heiße: „Billige Arbeitskräfte mit Steuern aufgestockt.“ Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass beispielsweise in Supermärkten viele Festangestellte durch Hartz-IV-Bezieher ersetzt wurden, die sich ein paar Euro extra verdienen. Durch den geplanten höheren Zuverdienst werde das verstärkt und könne jetzt auch Arbeitnehmer in etwas besseren Einkommensgruppen treffen. Die zusätzlichen Aufstocker führten zu Zusatzkosten für die Steuerzahler, bemängelte Baaske. Das sei „schlecht für Gesellschaft und Arbeitsmarkt“. Arbeit müsse sich lohnen – und zwar durch existenzsichernde Löhne. „Wir brauchen den allgemeinen Mindestlohn“, mahnte der SPD-Politiker. Bei Billiglöhnen wanderten gut ausgebildete junge Menschen ab. dapd