Von Alexander Fröhlich und Matthias Matern: Bauverbände: Planungen fortsetzen

Potsdam - Nach der brandenburgischen Ingenieurkammer haben sich auch die beiden größten Bauverbände der Region besorgt über mögliche Folgen durch den Förderstopp der brandenburgischen Landesregierung geäußert. „Wir warnen davor, weiter an der Haushaltssperre festzuhalten“, sagte am Freitag Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg. Viele Straßenbau-Vorhaben in den Kommunen lägen bereits auf Eis. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel, forderte zudem Brandenburgs Landesregierung auf, „notwendige Planungen“ umgehend fortsetzen zu lassen: „Das ist zwingend notwendig, damit es nicht zum Zusammenbruch kommt.“ Bereits jetzt bestehe erheblicher Nachholbedarf beim Straßennetz des Landes, so Wunschel.

Wie berichtet, hatte die Ingenieurkammer am Donnerstag drastische Konsequenzen für die Bauwirtschaft skizziert. Da Infrastruktur-Vorhaben derzeit nicht weiter geplant werden dürften, könne es sogar zu Straßensperrungen kommen. Betroffen seien auch Landes- und Bundesstraßen. Insgesamt seien 20 Prozent der Arbeitsplätze gefährdet. Erste Kündigungen könnten bereits nach den Sommerferien ausgesprochen werden.

Der Zustand der brandenburgischen Straßen wurde bereits 2008 im Jahresbericht des Landesrechnungshofes als „nicht zufriedenstellendend“ bewertet. Die bisherigen Landesgelder reichten für den Erhalt nicht aus. Klaus-Dieter Abraham, Chef der Gemeinschaft der Straßenbau- und Verkehrsingenieure Berlin-Brandenburg, sagte dazu am Freitag: „Bei der Unterhaltung der Landesstraßen sind wir Entwicklungsland.“ Es drohe ein „regionaler Verkehrskollaps“, warnt ergänzend die Ingenieurkammer. Die geplanten Einschnitte im 5800 Kilometer umfassenden Netz der Landesstraßen führten „in strukturschwachen Gebieten zu einer weiteren Isolierung“.

Dererlei schloss auch Edgar Gaffry, Planungsvorstand beim brandenburgischen Landesbetrieb für Straßenwesen, besonders für den Landessüden nicht aus, wie es etwa jüngst in der Lausitz an der L60 zwischen Lauchhammer und Lichterfeld wegen bis zu 17 Zentimeter tiefen Spurrinnen der Fall war. Ohnehin steht der Landesbetrieb für Straßenwesen, der dem von Jörg Vogelsänger (SPD) geleiteten Infrastrukturministerium untersteht, wegen des Sparkurses der rot-roten Landesregierung erheblich unter Druck. Nicht nur zahlreiche für dieses Jahr vorgesehene Projekte wurden blockiert, nach ersten Zahlen zum Haushalt 2011 dürften die Landeszuschüsse auch weiter sinken. „Eigentlich ist der Straßenbetrieb pleite“, sagte ein Mitarbeiter.

Noch im Februar wurde die Berufung von Infrastrukturminister Vogelsänger vom Bauindustrieverband „als Bekenntnis zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“ begrüßt. Die jüngsten Entwicklungen würden ihm jedoch Sorgen bereiten, meinte Verbandshauptgeschäftsführer Wunschel gestern. Noch aber habe er „Vertrauen“ in die Landesregierung, dass sie die drohenden Auswirkungen zu vermeiden wisse. Ansonsten sei auch mit „gravierenden Folgen“ bei den ausführenden Betrieben zu rechnen, sagte Axel Wunschel. „Wird die Sperre der investiven Ausgaben nicht zurückgenommen, steuert Brandenburg auf eine selbstverschuldete Wirtschaftskrise zu“, warnte Wolf Burkhard Wenkel.