Brandenburg: BBI-Bürgschaft mit Sparpotential? EU muss Finanzierung für neuen Flughafen absegnen

Berlin/Potsdam - Durch die volle Bürgschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes für die Kredite, die die Flughafengesellschaft aufnehmen muss, lassen sich gegenüber der bisherigen Planung 576 Millionen Euro sparen – bis zum Jahr 2035. Dies rechnete gestern Flughafenvorstand Thomas Weyer den Abgeordneten im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vor. Der geplanten 100-prozentigen Bürgerschaft für Kredite in Höhe von maximal 2,4 Milliarden Euro, mit denen das gesamte Flughafengeschäft – auch in Tegel – bis 2011 mitfinanziert wird, muss allerdings noch die EU zustimmen, die prüft, ob das Vorgehen eine versteckte Beihilfe für die staatseigene Flughafengesellschaft ist. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist zuversichtlich, dass die Bürokraten in Brüssel die höhere Bürgschaftssumme akzeptieren werden. Maximal könne das Verfahren allerdings 18 Monate dauern.

Die Flughafengesellschaft will die Kreditnahme aber schon vorher erneut ausschreiben. Angebote der Banken könnten dann bereits Ende Oktober vorliegen, sagte Weyer. Finanzierungsprobleme gebe es in der Zwischenzeit nicht, da ein bestehender Zwischenkredit in Höhe von 350 Millionen Euro um ein Jahr verlängert worden sei. Dafür müssten aber 700 000 Euro an Zinsen zusätzlich aufgebracht werden. Die bisherigen Finanzverhandlungen waren an den zu hohen Zinsforderungen der Banken gescheitert.

Am vergangenen Montag hatten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund deshalb beschlossen, die erforderliche Bürgschaft für die Kredite von 80 Prozent auf 100 Prozent der benötigten Summe zu erhöhen. Brandenburg hat bereits zugestimmt, in Berlin will der Senat dem Parlament nach der Sommerpause dazu ein Gesetz vorlegen, nur vom Bund fehlt noch die förmliche Zustimmung.

Wegen der Bürgschaft in voller Höhe, die das Risiko der Banken auf Null setzt, ergebe sich durch günstigere Zinsen sowie geringere Provisionszahlungen und niedrigere andere Gebühren ein Vorteil von 576 Millionen Euro bis zum Jahr 2035, sagte Weyer. Die Gesellschafter erhalten in diesem Zeitraum dann insgesamt 188 Millionen Euro als Bürgschaftsgebühren von der Flughafengesellschaft.

Gegenüber den ursprünglichen Vorgaben habe sich das BBI-Projekt in Schönefeld zuletzt um 160 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden Euro verteuert, sagte Weyer – vornehmlich durch Erweiterungen beim Terminal und zusätzliche Abstellflächen für Flugzeuge sowie durch höhere Preise beim Terminalbau. Die reinen Baukosten seien mit 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Aufträge im Wert von 1,2 Milliarden Euro sind nach Weyers Angaben schon vergeben. Dabei sei der Kostenrahmen weitgehend eingehalten worden, sagte Wowereit. Abgerechnet werde allerdings am Schluss. Gegen höhere Stahlpreise beim Bau des Terminals, dessen Start am Freitag erfolgt, habe sich das Unternehmen allerdings vertraglich abgesichert, sagte Weyer. Klaus Kurpjuweit