Von Lars von Törne: BBI-Lärmschutzprogramm wird ausgeweitet

Berlin – Berliner und Brandenburger, die von den künftigen Flugrouten für den neuen Großflughafen BBI betroffen sind, können länger als bislang geplant staatliche Hilfen für Lärmschutzmaßnahmen in Anspruch nehmen. Darauf wiesen am Montag Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack und Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) hin.

Bürger, die nach den künftigen – noch nicht feststehenden – Flugrouten von Fluglärm betroffen sind, bräuchten sich keine Sorgen zu machen, dass durch Veränderungen der einst geplanten Routen irgendwann das Geld für Lärmschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel neue Fenster, aufgebraucht wäre: „Das Programm ist nicht gedeckelt“, sagte Lompscher am Montag in Berlin. Eigentlich war vorgesehen, die Zahlungen zu begrenzen, ergänzte Tack. Durch die veränderten Planungen sei das obsolet. Jeder Bürger im BBI-Umfeld habe bis zu fünf Jahren nach Inbetriebnahme des Flughafens Anspruch auf Unterstützung beim Schallschutz, sagte Lompscher – also nach jetzigem Stand bis 2017.

Im Streit um die Flugrouten für den künftigen Großflughafen wollen sich Berlin und Brandenburg nicht gegeneinander ausspielen lassen. „Es wäre nicht redlich, nur Berlin zu entlasten“, sagte Lompscher gestern bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Berlins und Brandenburgs im Berliner Abgeordnetenhaus. Tack ergänzte: „Wir brauchen einen gemeinschaftlichen, solidarischen Umgang.“ Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der rot-roten Regierungsfraktionen und der Opposition beider Länder. Das Ziel sei, so weit wie möglich dicht besiedelte Gebiete in Berlin und Brandenburg vom Fluglärm zu verschonen, sagte Lompscher. Dafür werde man sich auch auf der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission am 13. Dezember stark machen.

Das Thema BBI-Flugrouten steht auch bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg am heutigen Dienstag im Roten Rathaus in Berlin auf dem Programm. Konkrete Beschlüsse werden aber nicht erwartet. Weitere Themen sind der Klimaschutz und die medizinische Versorgung. In der Justizpolitik gab es zuletzt Verstimmungen, weil Berlin die Offerte Brandenburgs ablehnte, nicht ausgelastete Gefängnisse in der Mark mitzunutzen und lieber eine neue Haftanstalt in Großbeeren baut. Dafür zeichnet sich eine Einigung bei der Unterbringung von Straftätern im Rahmen der Sicherungsverwahrung ab. (mit thm)