Brandenburg: Behm fordert mehr Abgaben von Vattenfall

Potsdam/Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm fordert Brandenburgs Landesregierung auf, dem Energie-Unternehmen Vattenfall bei der Braunkohlegewinnung keine finanziellen Vergünstigungen mehr zu gewähren. Der Konzern müsse für die Braunkohleförderung zukünftig das volle Wasserentgelt von zehn Cent pro Kubikmeter Grundwasser zahlen, sagte die Brandenburger Abgeordnete gestern in Berlin. Dieser Schritt brächte dem Land jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag, der beispielsweise für Maßnahmen der Wasserwirtschaft ausgegeben werden könnte. Vattenfall zahle bisher lediglich für das Wasser, welches für den Kraftwerksbetrieb genutzt werde, kritisierte Behm. Sie wies darauf hin, dass Braunkohle nur abgebaut werden könne, wenn jedes Jahr über 200 Millionen Kubikmeter Grundwasser abgepumpt würden. Die Folge sei eine Senkung des Grundwasserstandes in der Lausitz. Leidtragende seien neben der Bevölkerung in den umgesiedelten Gemeinden auch die Land- und Forstwirte in der Region.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Kammradt, wies die Forderung Behms als „sachlich nicht gerechtfertigt“ zurück. Denn das Wasser werde dem Wasserhaushalt nach dem Abpumpen sofort wieder zur Verfügung gestellt. Aus Grund- werde Oberflächenwasser. Auch wirtschaftlich sei der Vorschlag Behms „nicht verantwortbar“. Die Braunkohle sei schließlich ein entscheidender Energieträger und zudem ein einheimischer Rohstoff. Ferner sichere ihr Abbau zahlreiche Arbeitsplätze. ddp