Brandenburg: Behm kritisiert Förderung für Landgestüt Fördermittelvergabe

Potsdam - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm hat die Finanzhilfen für das Brandenburgische Haupt- und Landgestüt kritisiert und ein Überdenken der Fördermittelvergabe gefordert. „Die bisher völlig unkritische und über alle Maßen großzügige Förderung des Landgestüts in Neustadt/Dosse muss dringend geändert werden“, sagte sie gestern in Potsdam unter Bezug auf einen PNN-Bericht, wonach der Landesrechnungshof Brandenburg erhebliche kaufmännische und verwaltungstechnische Mängel im Gestüt gerügt hatte.

Der Landesrechnungshof vermisste „eine ordnungsgemäße kaufmännische Geschäftsführung“. Dazu komme eine mangelhafte Aufsicht und Kontrolle durch das Ministerium sowie die „nicht ordnungsgemäße Vergabe von Aufträgen“ und großzügige Nutzung von Dienstfahrzeugen.

Seit 2001 überweist das Land dem Blatt zufolge dem Gestüt einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von mehr als einer Million Euro, den es aus Sicht der Rechnungsprüfer in Brüssel hätte anzeigen müssen. Die seitens der Stiftung vorgelegten Jahresendrechnungen seien „in der Regel nicht nachvollziehbar“ gewesen.

Behm kritisierte, das Land habe für die Stiftung in Ostprignitz-Ruppin fast ohne Prüfung Steuergelder bereitgestellt, mit solchen Mitteln müsse jedoch transparent umgegangen werden. Auf der anderen Seite sei eine positive Entwicklung bei der Galopprennbahn Hoppegarten „durch fadenscheinige Argumente verhindert worden“, meinte Behm.

Auch Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) hatte am Wochenende die Betriebsführung des Landgestüts bemängelt. Die Stiftung habe das Ziel, die Betriebsergebnisse nachhaltig zu verbessern, bisher nicht erreicht, heißt es in einer am Wochenende veröffentlichten Antwort des Politikers auf eine parlamentarische Anfrage. Woidke hielt den Verantwortlichen Schwächen im Management sowie organisatorische Defizite vor. Geschäftsführer Jürgen Müller wies die Vorwürfe zurück.

Es gebe in Neustadt/Dosse einen erheblichen Nachholbedarf in den Geschäftsfeldern Freizeit, Erholung und Tourismus sowie Regionalentwicklung, stellte Woidke fest. dpa/pet