Brandenburg: Bekämpfung des Terrorismus nicht behindern

Potsdam - Die Strukturen zur Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland müssen nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verbessert werden. Der Minister kritisierte gestern in Potsdam die kürzlich vorgenommene Aufteilung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Informations- und Analysestellen der Polizei (PIAS) und der Nachrichtendienste (NIAS). Die Trennung behindere einen umfassenden und unverzüglichen Informationsaustausch zur erfolgreichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sagte Schönbohm. Eine effektive Terrorbekämpfung erfordert nach Schönbohms Angaben die konsequente Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten. Dafür seien eine enge Zusammenarbeit und ein reibungsloser Austausch von Informationen aller beteiligten Behörden notwendig. Das komme insbesondere für Polizeibehörden, Sicherheitsdienste und Sozialbehörden sowie für Ausländer- und Einbürgerungsbehörden infrage. Schönbohm verwies in diesem Zusammenhang auf gute Erfahrungen in Brandenburg mit der Koordinierungsgruppe „Strategische und operative Planung und Steuerung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“. Sie stellt ressortübergreifend die Informationserhebung und -bewertung sowie den Informationsaustausch zwischen den Behörden sicher. ddp