Brandenburg: BER-Ausschuss darf mehr untersuchen

Berlin - Eine so kurze Sitzung hatte der Rechtsausschuss wahrscheinlich noch nie. Etwa zehn Minuten nach Eröffnung der Sondersitzung zum Thema BER-Untersuchungsausschuss war diese am Donnerstagmorgen auch schon zu Ende. Vier Anträge wurden einstimmig angenommen und mit Dringlichkeit versehen.

Die Folge: Der Untersuchungsausschuss darf jetzt auch den früheren Technik-Chef Horst Amann vorladen und eine Bilanz seiner Tätigkeit ziehen, außerdem die Korruptionsaffäre Großmann beleuchten und nach dem Verbleib der nachgeschossenen 1,2 Milliarden Euro fragen – unter anderem. Wenn die Personalie Marks sich ebenfalls als problematisch erweisen sollte, könnte auch sie den Ausschuss beschäftigen – die Berufung des Siemens-Mannes Jörg Marks zum neuen Technik-Chef erfolgte am Mittwoch und fällt damit auch noch in die Zeit vor der Sondersitzung mit ihren Beschlüssen.

Marks war ein Vierteljahrhundert bei Siemens; Siemens wiederum hat viele Großaufträge am BER. Einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses sehen deshalb schon das nächste Problem am Horizont aufziehen – wird Marks seine Loyalitäten sauber trennen können? Es hat in der Geschichte des BER eine Reihe von unglücklichen Personalentscheidungen gegeben, und der Fall Großmann hat soeben gezeigt, dass zu große Nähe zu bestimmten Firmen schädlich sein kann.

Dass es bis zu dem Beschluss vom Donnerstag so lange dauerte, lag an den Regierungsfraktionen. Die Opposition aus Grünen, Piraten und Linken hatte schon im Februar beantragt, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auszuweiten. SPD und CDU wollten hingegen erst den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments um ein Gutachten zu der Frage bitten, ob das zulässig ist. Dieses Gutachten liegt seit dem 10. Juni vor und sieht erwartungsgemäß keine Zulässigkeitsprobleme. „Das ist auch rechtslogisch zwingend“, sagte der Grünen-Politiker Andreas Otto nach der Sitzung. „Denn wir haben das Recht, einfach einen neuen Untersuchungsausschuss über die Zeit bis heute einzurichten.“ Welche Fragen jetzt noch zusätzlich vom Ausschuss untersucht werden dürfen, lässt sich der Drucksache 17/1449 entnehmen.

In der Plenarsitzung sollte am Nachmittag der daraus entstandene Antrag beschlossen werden. Gegen 16 Uhr war das Parlament bei dem Tagesordnungspunkt noch nicht angekommen. Fatina Keilani

Fatina Keilani