FLUGHAFEN BERLIN-SCHÖNEFELD: BER-Bericht liefert Beweise für Kontrollausschuss

Berlin - Der BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes mit seiner Kritik an der Arbeit des Aufsichtsrats ist für die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ein „gutes Beweismittel“, wie der Ausschussvorsitzende und frühere Pirat Martin Delius sagt. Die Aufgabe des Ausschusses werde damit aber nicht überflüssig. Der Abschlussbericht könnte auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen führen als das Votum des Rechnungshofes. Vorliegen soll das Ergebnis des Ausschusses am 3. Juni.

Dass der Aufsichtsrat für eventuelle Verletzungen seiner Sorgfaltspflicht haftbar gemacht werden kann, hält Delius für ausgeschlossen. Das Gremium als Ganzes kann nicht haftbar gemacht werden. Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates war von 2006 bis 2013 Berlins Ex-Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Wie bei Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften üblich, sind auch die Mitglieder des Gremiums bei der Flughafengesellschaft über eine Versicherung abgesichert, die Vorstände und Geschäftsführer davor schützen soll, mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht zu werden. Auch am BER hat die Managerversicherung für die ehemaligen Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen gezahlt – nach PNN-Informationen rund zwölf Millionen Euro. Anders als der Rechnungshof in Brandenburg hält Delius nichts davon, Politiker aus Aufsichtsräten von Unternehmen abzuziehen, an denen das Land beteiligt ist. kt