Brandenburg: Berlin: Anschlag auf Wahlkampfbus der CDU Politiker aller Parteien reagieren empört

Berlin - Sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Unbekannte ein CDU-Wahlkampfmobil im Bezirk Spandau angezündet. Nach CDU-Angaben wurde der Brand an zwei Stellen gelegt. Autofahrer hatten die Flammen bemerkt und gegen Mitternacht die Feuerwehr alarmiert. Das Wohnmobil brannte vollständig aus. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Der Wagen stand auf einem Parkplatz an der Heerstraße. Er gehört dem Spandauer CDU-Kandidaten für das Abgeordnetenhaus, Thilo-Harry Wollenschlaeger. Der Wagen hat außen vollflächig Werbung für die CDU. Wenn es ein Anschlag war, sei er wohl eher gegen die CDU gerichtet gewesen, sagte Wollenschlaeger dieser Zeitung.

Über Parteigrenzen hinweg reagierten Politiker empört. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer neuen Qualität der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Es sei nicht hinzunehmen, dass Hass in den Wahlkampf getragen werde, erklärte Henkel. Er sieht einen „neuen Tiefpunkt“ der Auseinandersetzung.

Alle Parteien beklagten einmütig die zahlreichen Farbanschläge auf Wahlkreisbüros und Sachbeschädigungen an Plakaten.  Die CDU war oft Opfer von Beschädigungen, mehrfach hatten die Täter Parolen mit Bezug auf das von Räumung bedrohte linksextremistische Wohnprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hinterlassen. Persönliche Angriffe gab es auch auf SPD-Politiker, so war das Auto eines Neuköllner Bezirksverordneten gerade zum zweiten Mal angezündet worden. Zugenommen haben die Straftaten im Zusammenhang mit Abgeordnetenhauswahlen aber nicht. 2006 hatte es 370 Taten gegeben, 2011 waren es 269. Ha