Brandenburg: Berlin empört über den Innenminister Senat weist Kritik an Integrationspolitik zurück

Berlin - Der Berliner Senat hat die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Integrationspolitik in der Bundeshauptstadt in scharfer Form zurückgewiesen. Die „Vorstellung, man könne einem Teil der hier rechtmäßig lebenden Menschen vorschreiben, wo sie zu wohnen hätten, ist mir zuwider“, sagte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) dieser Zeitung.

De Maizière hatte Berliner Politikern vorgeworfen, vor der Maueröffnung zugelassen zu haben, „dass sich Migranten vor der Maueröffnung in den für Deutsche wenig attraktiven Stadtgebieten nahe der Mauer gesammelt haben“. Körting sagte dazu, Zuzugssperren für bestimmte Bezirke seien 1979 vom Oberverwaltungsgericht Berlin gekippt worden. Eine derartige Praxis sei „auch nicht mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und mit dem Grundrecht der Berliner Verfassung auf freie Wahl des Wohnsitzes zu vereinbaren“, ergänzte Körting. „Ich hätte vom Bundesinnenminister, der zugleich Hüter unserer Verfassung und Grundrechte sein muss, erwartet, dass er die Grundrechte aller Menschen, auch der Ausländer, in Deutschland schützt und sie nicht durch verfassungsrechtlich nicht haltbare Vorschläge infrage stellt.“

De Maizière hatte in einem Interview mit dieser Zeitung gesagt: „Eine so starke Ausprägung von Parallelgesellschaften und eine so große Konzentration von Migranten mit mäßigem Integrationswillen findet man nirgendwo anders.“ Weder in Köln, Stuttgart noch München gebe es eine solche „Dramatik“. „Diese Fehlentwicklung findet so nur in Berlin statt.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ließ erklären: „Wenn der Bundesinnenminister daran interessiert ist, zu erfahren, wie es in Berlin wirklich aussieht, ist er gerne eingeladen, vorbeizukommen.“ De Maizières Aussagen spiegelten das alte CDU-Klischee von der linken Multikulti-Stadt Berlin wider und seien schon Teil des Berliner Wahlkampfs, sagte Wowereits Sprecher Richard Meng. De Maizière sei unter sein Niveau zurückgefallen.

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte: „Die Feststellungen von Innenminister de Maizière treffen nur zur Hälfte zu. Tatsächlich gab es vor dem Mauerfall Gebiete, in denen sich Ausländer ballten. Wir haben eine Zuzugssperre erwogen. Die kam – auch aus rechtlichen Gründen – nicht zum Zuge.“ Damals sei Berlin mit der Integration weiter als heute gewesen, sagte Diepgen. „Die Ausländerszene war stabiler als die Chaotenszene. Denn die Ausländer hatten Arbeitsplätze an der verlängerten Werkbank Berlin. Diese Jobs sind nach dem Mauerfall auch durch den zu schnellen Abbau der Berlin-Förderung verloren gegangen“, sagte der CDU-Politiker weiter. Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern sei in Berlin auch heute noch erheblich höher als in Köln.

Kritik äußerte auch Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Berlin in der Integrationspolitik mehr falsch gemacht haben soll als andere Bundesländer, sagte Glietsch in Berlin. Das gelte auch für die Aussage des Innenministers, Berlin habe zugelassen, dass sich vor der Maueröffnung viele Migranten in den für Deutsche wenig attraktiven Stadtgebieten an der Mauer gesammelt hätten. wvb/fan/clk/lha