Brandenburg: Berlin: freies Kitajahr kostet 12 Millionen

Berlin - Die Kostenbefreiung im letzten Kindergartenjahr ab 2007 wird in Berlin voraussichtlich nur wenigen hundert Kindern zusätzlich zu einer Kitaförderung verhelfen. Wie jetzt durch eine Anfrage der FDP bekannt wurde, hat der Senat keinerlei Erkenntnisse darüber, ob es überhaupt Eltern in Berlin gibt, die einzig durch die Kitabeiträge davon abgehalten werden, ihre Kinder betreuen zu lassen.

Tatsache ist, dass schon jetzt 24 000 von rund 25 000 Berliner Kindern in dem Jahr vor der Einschulung eine Kita besuchen. Von den 1140 Kindern ohne Kitabesuch sprechen 566 sehr schlecht Deutsch. Ob man genau diese Gruppe in die Kita locken kann durch die Kostenbefreiung, ist völlig offen, zumal sie in jedem Fall 23 Euro Essensgeld zahlen müssten. Die FDP hält es für fragwürdig, dass das Land künftig auf rund zwölf Millionen Euro Kitagebühr pro Jahr verzichten will, obwohl das eigentliche Ziel, nämlich alle Kinder und vor allem die Migranten, in die Kita zu holen, schon jetzt fast erreicht ist.

Der rot-rote Senat ist inzwischen dazu übergegangen, die Gebührenbefreiung auch als insgesamt familienpolitisch motivierten Schritt zu begründen. Dies allerdings hält die Opposition für unglaubwürdig, weil die rot-rote Regierung erst vor drei Jahren die Kitagebühren anhob. Damals begründetet als „unvermeidbar“ angesichts der Haushaltslage Berlins.

Um Einkommensschwächere nicht abzuschrecken, wurden die Gebühren damals nur für höhere Einkommen angehoben und eine komplizierte Beitragstabelle mit 41 Einkommensgruppen entworfen. Diese spiegelt aber die Verhältnisse kaum wider. Angesichts der schlechten Einkommenslage in kommen fast nur die unteren acht Einkommensgruppen zum Tragen. Über die Hälfte der Eltern zahlt nur den Mindestbeitrag (25 Euro) für den Ganztagsplatz. 84 Prozent zahlen nur bis zu 100 Euro. Nur 16 Prozent der Eltern gehören in die Einkommensgruppen von 33 540 bis über 81 000 Euro. Somit zahlen nur zehn Prozent 100 bis 200 Euro, nur 3,7 Prozent zahlen 200 bis 300 Euro und es bleiben nur gut zwei Prozent, die mehr als 300 Euro aufbringen. Den Höchstsatz von über 400 Euro zahlt fast niemand.S. Vieth-Entus

S. Vieth-Entus