BER-FINANZEN: Berlin gibt Geld ohne EU-Votum frei

Berlin stellt dem BER frisches Geld zur Verfügung, obwohl die EU-Kommission einer weiteren Finanzspritze der Gesellschafter noch nicht zugestimmt hat. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmten SPD und CDU den Anträgen der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) auf eine hundertprozentige Kreditbürgschaft und die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens im vertraulichen Teil der Sitzung zu. Dieser Beschluss widerspricht den Regelungen, die von der Koalition festgelegt wurden. Dort heißt es: „Die Übernahme von Bürgschaften sowie jede sonstige Unterstützung der FBB setzen voraus, dass dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zuvor alle angeforderten Unterlagen des Notifizierungsverfahrens bei der EU sowie die Bürgschafts- und sonstigen Unterstützungskonditionen übermittelt sind, sobald sie feststehen.“ Bisher steht aber noch gar nichts fest, weil sich die Brüsseler Kommission mit der Prüfung einer weiteren Finanzhilfe von Bund, Brandenburg und Berlin in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro viel Zeit lässt, einen verlässlichen Termin gibt es noch nicht. Trotzdem prescht die Regierungskoalition in Berlin angesichts der bevorstehenden Sommerpause und den anschließenden Wahlen mutig vor. Begründet wird dies intern mit dem drohenden Geldmangel der Flughafengesellschaft ab August. Außerdem könnten die vorbereiteten Kreditverträge mit privaten Banken schon Ende Juni platzen, wenn sich die öffentlichen Bürgschaften weiter verzögern. za