Brandenburg: Berlin hat jetzt eine Terror-Soko 70 Beamte im Einsatz für Hinweise der Berliner

Berlin - Die Berliner Polizei hat jetzt eine Sonderkommission gegründet, die sich um die vielen Hinweise aus der Bevölkerung zu Terrorgefahren kümmern soll. Wie Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt am gestrigen Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, wurden in der Soko 70 Beamte zusammengezogen, sie untersteht dem Staatsschutz. Dem Vernehmen nach heißt sie „Filter“ – die Beamten sollen die Hinweise zu verdächtigen Gegenständen oder Personen „sichten und bewerten“, also filtern.

Seit den Anschlägen von Paris gingen etwa 60 Hinweise ein. Wie berichtet hat es seitdem bereits 20 Einsätze der Bombenentschärfer bei verdächtigen Gegenständen gegeben. Am Montagnachmittag kam einer hinzu: An der Neuköllner Straße im Stadtteil Rudow stand ein Koffer vor einem Mehrfamilienhaus. Der Bereich wurde abgesperrt, die Entschärfer stellten kurz nach 13 Uhr fest: Der Koffer ist leer. Am Wochenende gab es nach Kandts Angaben einen Alarm wegen Autos mit belgischen Kennzeichen. Diese sollen am Tempelhofer Damm auf die A100, den Berliner Stadtring, gefahren sein, der Verdacht, dass darin Terroristen saßen, bestätigte sich aber nicht.

Innensenator Frank Henkel (CDU) warnte vor Panik. Weiterhin gebe es „keinen konkreten Hinweis“ zu einem Anschlag, „es gibt aber Grund, besorgt und vorsichtig“ zu sein. Das Spiel von Fußballbundesligist Hertha BSC gegen die TSG 1899 Hoffenheim am Sonntag im Berliner Olympiastadion sei professionell gesichert worden, das Gleiche werde für die Weihnachtsmärkte gelten. Beim Silvesterfest am Brandenburger Tor werde es möglicherweise „weitere Sicherheitsvorkehrungen“ geben, sagte Henkel.

Kandt bekräftigte unterdessen seine Forderung nach verbesserter Ausrüstung der Polizei. Die Bewaffnung der Attentäter habe neue Dimensionen erreicht, sagte er. Daher müsse man zum Beispiel beim Schutz der Polizisten nachbessern. Er habe dem Innensenator einen Bericht über die erforderliche Nachrüstung überreicht.

Der Berliner CDU-Abgeordnete Stephan Lenz forderte eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Anschlägen. „In Paris und Brüssel ist auch Militär.“ Innensenator Henkel, der bereits kurz nach den Anschlägen über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr gesprochen hatte, sagte, dass es derzeit keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gebe. Die aber wäre erforderlich, um das Grundgesetz zu ändern. Polizeipräsident Kandt sagte jedoch, dass Berlin im Notfall über den sogenannten Nordverbund mehrerer Bundesländer weitere Polizei-Spezialeinheiten anfordern könne, darunter auch die GSG 9 der Bundespolizei.

Die Gewerkschaft der Polizei veröffentlichte am Wochenende einen Katalog mit zehn Forderungen, um die Defizite bei Berlins Polizei zu beheben. So müsse das Personal bei den Spezialeinheiten deutlich aufgestockt und deren Bewaffnung verbessert werden. Alle Polizisten sollten mit einer persönlichen Schutzweste ausgestattet werden. Am dringendsten sei die schnelle Sanierung der Schießstände, von denen derzeit viele wegen Mängeln gesperrt sind. Jörn Hasselmann