Streit über Selchower Hallen geht weiter: Berlin ist wieder irritiert

Potsdam / Berlin - Die Absage von Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) an eine Unterkunft für Flüchtlinge aus Berlin im brandenburgischen Selchow (siehe nebenstehendes Interview) hat die Berliner Politik aufgeschreckt. Senatssprecherin Daniela Augenstein bezeichnete Woidkes Absage als „irritierend“. Nach ihrem Kenntnisstand gebe es Gespräche über die Unterbringung von Flüchtlingen, in denen Selchow eine Rolle spiele.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte: „Die Messehallen in Selchow gehören dem Land Berlin und sind mit dem Kabinenbau der Messe für bis zu 5000 Menschen zur Unterbringung geeignet. 30 von 60 Turnhallen könnten wir dafür in Berlin leerziehen. Es wäre wichtig, dass der Regierende Bürgermeister dazu, wie zugesagt, mit dem Ministerpräsidenten Woidke das direkte Gespräch sucht.“

CDU-Generalsekretär Kai Wegner schließt aus Woidkes Ablehnung auf ein Scheitern der Verhandlungen. Doch werde es gravierende Folgen haben, wenn Berlin auf die Hallen in Selchow nicht zurückgreifen könne, so Wegner, „denn auch in diesem Jahr werden wieder viele Menschen in unsere Stadt kommen. Daher sind wir dringend auf Unterkünfte angewiesen.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse nun „liefern“. Woidkes Verhalten sei „egoistisch und unsolidarisch“. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers sprach von einer „üblen Niederlage von Michael Müller“.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop ist von der Sache her auf Woidkes Seite: Sie hält die Hallen in Selchow für ungeeignet, um Flüchtlinge unterzubringen: „Dort ist rundherum gar nichts, keine Anbindung, keine Infrastruktur, die Menschen wären völlig auf sich allein gestellt – ich finde, das kann man nicht machen“, sagte Pop. Kritisch sieht sie Woidkes Haltung: „Ich finde, Berlin und Brandenburg müssen sich verständigen, und Brandenburg sollte auch überlegen, wie es Berlin helfen kann.“ Auch Udo Wolf von der Linkspartei ist auf Woidkes Seite: „Dass eine Unterbringung in riesigen Messehallen nicht funktioniert, das sehen wir ja auch an Tempelhof und den unhaltbaren Zuständen dort.“

Mit dem Streit setzen sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlins Senat und Brandenburgs Regierung fort. Zuletzt hatte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der „Bild“ gesagt: „Es kann nicht sein, dass Susi Sorglos auf dem Tempelhofer Feld Drachen steigen lässt – und wir sollen für die Berliner die Quote übernehmen.“ Senatssprecherin Augenstein sagte damals, man sei irritiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Selchow nach der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) im Mai sei „beschlossene Sache“.  

Werner van Bebber/Fatina Keilani