Brandenburg: Berlin kann Finanznot nicht alleine bewältigen

Berlin muss vor allem die Reformierung seiner Verwaltung stärker vorantreiben und noch mehr Einsparungen vornehmen als bisher geplant. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Hertie School of Governance zum Finanznotstand der Stadt. Weitere 35 000 Stellen müssten gestrichen werden, rund 10 000 mehr als nach den Vorstellungen des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), sagte gestern Professor Jobst Fiedler, Mitglied der Hochschulleitung. Außerdem plädierte er für den Verkauf öffentlicher Unternehmen, der Wohnungsbaugesellschaften und Beteiligungen an den Wasserbetrieben. Selbst wenn Berlin größte Reformanstrengungen unternimmt, kann es die Stadt laut Fiedlers aus eigener Kraft wegen der schon vorhandenen Schulden nicht mehr schaffen, den Haushalt zu konsolidieren.

Die Studie wurde von der so genannten Netzwerkrunde initiiert, in der sich Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur zusammengeschlossen haben. Der Initiative gehören unter anderem der frühere Berliner Umwelt- und Kultursenator und Ex-Partner-für-Berlin-Chef Volker Hassemer (CDU), der Vorsitzende des Vereins Freunde der Nationalgalerie und Anwalt Peter Raue an. Außerdem der Unternehmer und frühere Metro-Chef Erwin Conradi sowie der Unternehmensberater Roland Berger. Die Stadt werde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Herausforderungen alleine bewältigen müssen, sagte Berger. Wichtig sei, dass Berlin jetzt wirklich zur „Hauptstadt aller Deutschen“ werde. Dazu müsse das gesamte Land einbezogen werden. Die Initiative empfiehlt, dass die Stadt, der Bund und die Länder eine Strategierunde einrichten, die bis spätestens 2009 ihre Ergebnisse vorlegen soll. Laut Berger muss auch daran gearbeitet werden, das Bonn-Berlin-Gesetz zu ändern. „Wir müssen Bundesgenossen finden, dass die Bundesregierung komplett am Regierungssitz arbeitet“, sagte Berger. Berlin brauche jetzt eine vollständige Neuorientierung, da müsse man auch bewusst Tabus ansprechen. Sigrid Kneist