Brandenburg: Berlin stellt geförderte Jobs infrage Finanzsenator Nußbaum zweifelt an Nutzen

Berlin - Der sogenannte öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin steht auf der Kippe. Während sich die neue rot-rote Koalition in Brandenburg gerade erst auf die Schaffung staatlich bezuschusster Jobs verständigt hat, mehren sich beim Nachbarn in der Bundeshauptstadt die Zweifel am Nutzen des sogenannten dritten Arbeitsmarktes. Sollte sich die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene aus der Finanzierung zurückziehen, könne die Lücke nicht aus Landesmitteln geschlossen werden, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Auch eine Ausweitung des Projekts, das auf Drängen der Linkspartei vor rund zwei Jahren auf den Weg gebracht wurde, lehnte er ab. Das sei viel zu teuer.

SPD-Fraktionschef Michael Müller hatte sich kürzlich ebenfalls bereits vom ÖBS distanziert. Er unterstützte zwar das Anliegen, bezeichnete aber die Kosten von rund 170 Millionen Euro für derzeit 7500 Menschen als zu hoch. Über den ÖBS erhalten schwer vermittelbare „Hartz IV“-Empfänger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit einem Bruttoeinkommen von etwa 1300 Euro. Die befristeten Jobs, die aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln finanziert werden, entstehen vor allem im sozialen Bereich, bei der Integration von Zuwanderern sowie der Betreuung von Kindern und Jugendlichen.

Nußbaum hat aber grundsätzliche Zweifel am Nutzen des Projekts. Das Instrument sei in seiner „Wirksamkeit fragwürdig“, sagte er. Von ihm profitiere nur ein Bruchteil der Langzeitarbeitslosen. Da stelle sich die Frage, wie die hohen Kosten zu vertreten seien. Strukturell könne mit dem ÖBS nichts geändert werden.

Finanziert wird der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln. Eine Säule sind bisher zwei von Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachte Programme: die Beschäftigungszuschüsse und der Kommunalkombi. Über das erste Instrument sollen Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen wie fehlende Schulabschlüsse, Behinderung oder Sucht beschäftigt werden. Der Bund finanziert das zu 75 Prozent, das Land zu 25 Prozent.

Wie es in Zukunft weiter geht, ist offen. Die neue Bundesregierung hat unter anderem angekündigt, eine Reihe von Arbeitsmarktinstrumenten überprüfen zu wollen. Sicher ist jedoch, dass der Bund 2010 an Berlin weniger Mittel für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern zahlt. Die Arbeitsverwaltung rechnet infolge dessen mit Mindereinnahmen von rund 30 Millionen Euro.

Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) warnt den Bund vor einer Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Zugleich verteidigt sie das von ihrer Partei maßgeblich vorangetriebene Projekt des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS).

In Brandenburg will die neue Landesregierung aus Linke und SPD laut Koalitionsvertrag in den kommenden fünf Jahren insgesamt 8000 geförderte Stellen schaffen. Dafür ist ein Budget von 40 Millionen Euro im Gespräch. In Ihrem Wahlprogramm allerdings gab die Linke als Zielmarke 15 000 Stellen an.

Bislang ist allerdings weitgehend unklar, wie die 8000 geplanten neuen Stellen finanziert werden sollen. Zumal im Land bereits 9000 Stellen durch Landesmittel bezuschusst werden und dadurch Mittel langfristig gebunden sind. Bei der Opposition im neu gewählten brandenburgischen Landtag stößt das Vorhaben deshalb auf erhebliche Kritik. ddp/mat