Brandenburg: Berlin und Brandenburg kooperieren Beide Kabinette tagen nach langer Zeit gemeinsam

Berlin/Potsdam - Nach der jüngsten „Eiszeit“ haben die Regierungen von Brandenburg und Berlin wieder zu einer engeren Kooperation zurückgefunden. Wenn die Kabinette unter Führung der Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) heute erstmals seit Ende 2005 wieder im Roten Rathaus gemeinsam tagen, steht auf der Tagesordnung ein volles Programm: Es reicht vom BBI-Flughafen in Schönefeld über das gemeinsame Zentralabitur, den Aufbau einer Geodatenbank in der Hauptstadtregion bis zum „Masterplan Gesundheitsregion“, nach dem in dieser Branche bis zum Jahr 2020 etwa 30 000 neue Jobs in der Hauptstadtregion entstehen sollen. Und es wird sogar, nachdem in den Vorjahren die Fachobergerichte und viele Behörden zusammengelegt wurden, erneut eine „kleine Fusion“ vorbereitet: Zum 1. Januar 2009 sollen das Berliner Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen und das Landeslabor Brandenburg verschmolzen werden.

„Es läuft wieder ganz gut, trotz früherer Verstimmungen“, sagte Staatssekretär Clemens Appel, Chef der Staatskanzlei in Brandenburg, gestern. Und er wies auf einen erstaunlichen Umstand hin: Nach seinen Worten haben beide Länder längst mehr Behörden fusioniert, als es selbst im Staatsvertrag für die 1996 gescheiterte Länderfusion vorgesehen war.

So stehen vor der heutigen Sitzung im Roten Rathaus die Signale eher auf Harmonie. Vor einigen Monaten war das noch anders. Da hatten zunächst Platzecks Absage an eine Länderfusion auf absehbare Zeit, vor allem aber das überraschende Veto Wowereits an eine gemeinsame Wirtschaftsförderung zu berlin-brandenburgischen Turbulenzen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geführt. Aber die praktische Kooperation hat darunter offenbar weniger gelitten als damals befürchtet. Zumindest geht dies aus dem neuesten „Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin“ hervor, der von den beiden Staatskanzleien für die gemeinsame Sitzung erarbeitet wurde. „Berlin und Brandenburg haben ... ihre führende Position im Vergleich der Länderkooperationen gefestigt“, heißt es in dem 33-Seiten-Papier. Auch danach ist die Zeit der „kleinen Fusionen“ vorbei, geht es jetzt „um die Umsetzung und den praktischen Vollzug“ getroffener Beschlüsse, um die Mühen der Ebene. Dies sei der Grund, so der Bericht, weshalb die „Dynamik der vergangenen Jahre“ – mit einer Behördenfusion nach der anderen – „nicht in gleicher Weise aufrechtzuerhalten“ sei. Doch zeichnet sich mittlerweile sogar bei der umstrittenen Zusammenlegung der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften, wo die Fronten verhärtet waren, eine Lösung ab. Laut Fortschrittsbericht wird „derzeit prioritär am Modell einer gemeinsamen Steuerungsgesellschaft“ der beiden Ansiedlungsagenturen gearbeitet. „Diese soll die gemeinsamen Länderinteressen im Bereich der Wirtschaftsförderung abstimmen und lenken.“ thm