Brandenburg: Berlin verlegt Gefangene nach Brandenburg Überbelegung in der Jugendstrafanstalt

Berlin - Erstmals seit langem stehen in Berlins Jugendstrafanstalt wieder Zellen frei: Rund 35 jugendliche Straftäter will die Justizverwaltung bis zum Jahresende nach Brandenburg verlegen. Im Gegenzug sollen 25 erwachsene Gefangene in Tegel aufgenommen werden, wenn das neue Berliner Gefängnis „Heidering“ fertig ist. Dies teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue gestern bei einer Sitzung des Rechtsausschusses mit. Sie fand in der JVA Tegel statt.

Das Tauschgeschäft mit Brandenburg soll die Überbelegung in der Jugendstrafanstalt (JSA) Berlin verringern. In den kommenden Jahren muss Berlin für die Aufnahme der Häftlinge noch zahlen, danach wird eine Kompensation der Haftkosten angestrebt. Nach Brandenburg sollen vor allem Jugendliche verlegt werden, „die raus aus der Stadt und ihrem Umfeld sollen“, hieß es. Die Berliner JSA war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil über die Mauern regelmäßig Drogen und Mobiltelefone eingeschmuggelt wurden. Die Überbelegung konnte durch den Transfer der ersten Jugendlichen bereits auf 97 Prozent gesenkt werden. Auch in Tegel ist die Belegung auf 103 Prozent gesunken, 107 Prozent sind es derzeit in der Untersuchungshaft in Moabit. In den vergangenen Monaten waren es bis zu 115 Prozent. In mehreren anderen Bundesländern sind dagegen viele Zellen frei. Hamburg zum Beispiel hatte Berlin im vergangenen Jahr angeboten, Gefangene aufzunehmen – natürlich gegen Bezahlung. Gegen Hamburg spreche die große Entfernung, heißt es in der Justizverwaltung, deshalb habe man sich mit Brandenburg geeinigt. Sie hat erstmals in diesem Jahr 500 000 Euro im Haushalt eingeplant für auswärtige Einquartierungen, für 2009 sind bereits eine Million Euro angesetzt. 80 Prozent der Verlegungen sollen Jugendliche betreffen, 20 Prozent Frauen.

Langfristig gelöst wird die seit Jahren angespannte Situation in den Berliner Gefängnissen erst, wenn der Neubau „Heidering“ im südlichen Umland fertig ist. Das wird nach Angaben der Bauverwaltung nicht vor 2012 sein. Noch ist mit dem Bau, über den seit zehn Jahren diskutiert wird, nicht begonnen worden. In Heidering sollen 648 Männer untergebracht werden, die Strafen bis zu vier Jahre absitzen sollen. Nach Fertigstellung werden dann 25 Brandenburger Schwerverbrecher ihre sogenannte Sicherungsverwahrung in Tegel absitzen. Die FDP forderte, mehr Gefangene zur Strafverbüßung in ihre Heimatländer abzuschieben. Derzeit haben rund 40 Prozent der etwa 5500 Gefangenen in Berlin keinen deutschen Pass. Jörn Hasselmann