Flüchtlinge in Brandenburg: Berlin will Flüchtlingsdeal retten

Potsdam/Berlin - Im Flüchtlingsstreit mit Brandenburg versucht der Senat die Wogen zu glätten. Nachdem Brandenburgs Landesregierung mit dem Platzen des Deals zur Unterbringung von tausend Berliner Flüchtlingen in der Erstaufnahme-Außenstelle in Wünsdorf (Teltow-Fläming) gedroht hat, wies der Berliner Sozial-Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) entsprechende Befürchtungen am gestrigen Donnerstag zurück. Wie berichtet gab es Streit um die Kosten und eine zu hohe Männerquote.

„Es hat von uns nie eine Aussage gegeben, dass wir nur alleinstehende Männer in der Erstaufnahmeeinrichtung im brandenburgischen Wünsdorf unterbringen wollen“, sagte Gerstle nun. „Es gibt keine erklärte Absicht von uns, nur diese oder jene Flüchtlingsgruppe nach Brandenburg zu schicken.“ Bisher werde noch darüber verhandelt. Dafür müsse man sich Zeit nehmen. Die Berliner Antwort auf den Entwurf einer Vereinbarung aus Brandenburg soll bis spätestens Freitag nach Potsdam geschickt werden, kündigte Gerstle an. Dann werde sich Berlin um einen kurzfristigen Gesprächstermin beider Landesregierungen dazu bemühen.

Streit um Tagessatz

Wie berichtet hatte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) damit gedroht, die Vereinbarung mit Berlin komplett platzen zu lassen. Konkret kritisierte Schröter angebliche Pläne Berlins, vor allem allein reisende Männer und nicht wie vereinbart Familien in Wünsdorf unterzubringen. Es könne nicht sein, so Schröter, dass Familien mit Kindern in Berliner Turnhallen oder sonstigen Behelfseinrichtungen leben müssten, während allein reisende Männer, denen man mehr Unannehmlichkeiten zumuten könne, „in unserer neu eingerichteten, kinderfreundlichen Erstaufnahme-Außenstelle in Wünsdorf“ mit Spielzimmern, Spielplätzen und Unterrichtsräumen untergebracht werden.

Laut Schröter wird in dem seit 8. Juli beim Berliner Senat liegenden Brandenburger Entwurf vorgeschlagen, dass höchstens 30 Prozent der von Brandenburg aus Berlin aufgenommenen Flüchtlinge Alleinreisende sein sollen. Irritationen gab es auch um die Kostenfrage. Statt der verabredeten mehr als 30 Euro für einen Flüchtling pro Tag wollte Berlin nach PNN-Informationen nur noch einen Tagessatz von 24 Euro tragen.

Berlins Sozialstaatssekretär Gerstle sagte nun, in den bisherigen Eckpunkten hätten sich Berlin und Brandenburg auf einen Tagessatz geeinigt. Der entspreche dem, den Brandenburg dem Betreiber der Einrichtung in Wünsdorf zahle. Es gehe aber nicht um Kosten für Schule und medizinische Versorgung bei Ärzten außerhalb der Einrichtung. Die Gesundheitskarte für Berliner Flüchtlinge könne nicht in Brandenburg eingesetzt werden. Zudem müsse mit Brandenburg geklärt werden, wie die Schulpflicht für Flüchtlingskinder in Berlin auch in Brandenburg umgesetzt werden könne. In Brandenburg gebe es eine solche Schulpflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht, so der Staatssekretär. In Berlin besuchten Flüchtlingskinder auch aus den Erstaufnahmeeinrichtungen Willkommensklassen an regulären Schulen. Entweder müssten Berliner Lehrer nach Wünsdorf geschickt werden oder dem Land Brandenburg müssten die Kosten für eigene Lehrer gezahlt werden, sagte Gerstle.