Brandenburg: Berlin will schneller bauen

Berlin - Berlin will die bundeseinheitlichen Regelungen zur beschleunigten Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auch für einen schnelleren Siedlungsbau in der Stadt einsetzen. Wie Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) sagte, könnten die neuen Unterkünfte zu „Keimzellen für eine langfristige Entwicklung mit normalem Wohnungsbau“ werden, sodass „am Ende gewachsene Nachbarschaften und lebenswerte Wohnviertel entstehen“.

Die Voraussetzungen dafür hatte der Bund durch Einführung des Paragrafen 246 in das Baugesetzbuch geschaffen. Demnach können Flüchtlingsunterkünfte auch außerhalb von Wohngebieten errichtet werden und vor Baubeginn muss kein Bebauungsplanverfahren mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Auf dieser Grundlage schlägt Geisel nun den beschleunigten Bau von Flüchtlingswohnungen etwa in Gebieten wie der Elisabeth-Aue in Pankow vor. Die bisherige innerstädtische Grün- und Agrarfläche könnte so schneller in ein Wohngebiet umgewandelt werden.

Eine Aushebelung des Baurechtes und Einschränkungen der Bürgerbeteiligung will die Verwaltung darin nicht erkennen, weil für die anderen, Nicht-Flüchtlings-Bauten das übliche Verfahren greife. Mit den Flüchtlingswohnungen aber entstünden bereits Straßen, Leitungen und Sozialeinrichtungen, damit wären wichtige Voraussetzungen für die anderen bereits geschaffen. Auf der Elisabeth-Aue könnten erste Baumaßnahmen noch in diesem Jahr starten, während ein reguläres Bebauungsplanverfahren frühestens in drei Jahren durchlaufen wäre.

Durch diesen „Pionier-Wohnungsbau“ will Geisel außerdem vermeiden, dass Flüchtlinge auf „isolierte Standorte“ abgeschoben werden und Ghettos entstehen. Auch bezweifelt der Bausenator, dass allein die geplante Errichtung von Modularbauten für 24 000 Menschen an 60 Standorten in der Stadt ausreichen wird, um die Neuberliner unterzubringen. Bis zu 60 000 Flüchtlinge warten zurzeit in Turnhallen, Hangars des früheren Flughafen Tempelhof oder anderen Notunterkünften auf eine Wohnstatt in Berlin.

Mit einem „9-Punkte-Programm für Wohnungsneubau und soziale Mietenpolitik“ will Geisel außerdem die Wohnungsnot bekämpfen. Der Neubau von 20 000 Wohnungen jährlich sei möglich, 6000 davon zu günstigen Mieten durch die landeseigenen Unternehmen. Um das nötige Bauland bereitzustellen, will der Senator zehn neue Siedlungsgebiete ausweisen mit Platz für 50 000 Wohnungen.

Den Betreibern illegaler Ferienwohnungen sowie der Vermittlungsplattform Airbnb sagte der Senator den Kampf an. Im Mai läuft die Übergangsfrist ab, spätestens dann müssen die gemeldeten 6500 Ferienwohnungen wieder legalisiert werden. Weitere 6000, so schätzt die Verwaltung, würden illegal betrieben und sollen nun „aufgespürt werden“.

Ralf Schönball