Brandenburg: Berliner Koalition geht die Luft aus SPD: Schnittmengen mit Union sind verbraucht

Jena/Berlin - Ein Dreivierteljahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Koalitionspartner CDU den Kampf angesagt. „Die Schnittmengen mit der Union sind aktuell verbraucht“, sagte er am Rande der Jahresklausur der SPD-Fraktion am Freitag in Jena. Die Christdemokraten hätten ein Handlungsproblem. „Ich erwarte von ihnen mehr Professionalität“, sagte Saleh. Namentlich nannte er aber nur den Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel, von dem sich inzwischen sogar die Polizei alleingelassen fühle.

Salehs Angriff gegen die CDU kam überraschend, denn nach einer Klausursitzung des rot-schwarzen Senats vor gut einer Woche war die Stimmung zwischen beiden Regierungspartnern eher entspannt. Beide Parteien hatten signalisiert, bis zur Wahl am 18. September noch gemeinsam die Probleme in der Stadt angehen zu wollen. Politiker der Union reagierten am Freitag demonstrativ gelassen auf die Attacke des SPD-Fraktionschefs. CDU-Generalsekretär Kai Wegner vermutet die Sozialdemokraten schon „stark im Wahlkampfmodus“. Die Herausforderungen der nächsten Monate seien aber so groß, dass Berlin eine stabile Regierung brauche. za/loy