Brandenburg: Berliner PDS will soziales Profil schärfen

Landesparteitag fordert Umverteilung finanzieller Mittel zu Gunsten von Problemkiezen Berlin – Rund eineinhalb Jahre vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die PDS auf der Suche nach einem schärferen sozialen Profil. Als Alternative zum „neoliberalen Kurs“ der rot-grünen Bundesregierung beschloss sie am Samstag auf einem Landesparteitag „Strategien für eine soziale und solidarische Stadtgesellschaft“. Kern der Vorschläge ist die Schaffung neuer sozialer Netzwerke und die Umverteilung finanzieller Mittel zu Gunsten von Problemkiezen. Ein umfassendes Konzept für eine „soziale Stadt“ soll bis zum Frühjahr 2006 von einer ressortübergreifenden Projektgruppe auf Landesebene erarbeitet werden. In der Analyse waren sich die Delegierten durchweg einig. Beklagt wurde eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Kiezen, wobei neben den westlichen Innenstadtbezirken zunehmend auch die Großsiedlungen im Nordosten Berlins von Arbeitslosigkeit, Armut und Bildungsdefiziten betroffen seien. Die soziale Polarisierung werde durch die „Hartz IV“-Reformen der rot-grünen Bundesregierung noch verschärft, kritisierte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Zugleich räumte sie ein, dass die PDS auf Landesebene die Auswirkungen dieser „neoliberalen Politik“ nicht kompensieren könne. Mit Nachdruck plädierte Knake-Werner aber dafür, vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, indem soziale Netzwerke auch durch den gezielten Einsatz finanzieller Mittel neu geknüpft würden. Gerade unter diesen „schwierigen Rahmenbedingungen“ müsse die Partei dem „sozialen Verfall“ entgegentreten und sich für ein „gerechteres Gemeinwesen“ engagieren, sagte die Senatorin an die Adresse parteiinterner Kritiker der PDS-Regierungsbeteiligung. Dagegen erinnerten unter anderen Vertreter der Kommunistischen Plattform an „soziale Grausamkeiten“, die von der PDS mitzuverantworten seien. Ungeachtet dessen reklamierte PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich für seine Partei, das „soziale Gewissen“ Berlins zu sein. Die Linkssozialisten rechnen sich unter anderem die Wiedereinführung des Sozialtickets oder das Drei-Euro-Ticket zu, mit dem sich ab Mai auch sozial Schwache den Besuch von Theatern, Opern und Konzerten leisten könnten. Knake-Werner verwies auf ihren Widerstand gegen eine von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geforderte Wohnraumregelung, die Langzeitarbeitslose zu massenhaften Umzügen zwinge und damit aus ihrer gewohnten Umgebung vertreibe. Es sei doch „absurd“, erst soziale Netze zu zerreißen und sie nachträglich mit öffentlichen Mitteln wieder zu flicken, kritisierte sie den SPD-Politiker. Patentrezepte hat aber auch die PDS nicht, wie Redner einräumten. Viele Vorschläge entspringen Wunschdenken oder bleiben unkonkret: Statt Ein-Euro-Jobs sinnvolle sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Arbeitsplätze, gezielte Gesundheitsfürsorge für sozial Benachteiligte und Förderung der Selbstorganisation in den Kiezen. Im Unterschied zum von der SPD favorisierten regional begrenzten und zeitlich befristeten Quartiersmanagement plädiert die PDS für ein „flächendeckendes Stadtteilmanagement“, das die Initiative von Bürgern für ihren Kiez stärken soll. Bei einigen Forderungen, darunter nach einer besseren personellen Ausstattung in Kitas und Schulen mit einem hohen Ausländeranteil, blieb die Finanzierung offen. Allein durch Umverteilung seien die notwendigen Mittel nicht aufzubringen, mahnten Delegierte.