Brandenburg: Berliner Senat garantiert Wahltermin

Berlin - Trotz der Software-Probleme zur Durchführung der Berliner Wahlen bekräftigte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Montag: „Sicher ist, und sicher bleibt: Berlin wählt am 18. September 2016. Diese Garantie haben der Innensenator und ich bereits mehrfach abgegeben. Daran wird sich auch nichts ändern.“ Es gebe „offene Punkte“, mit denen man sich auseinandersetzen werde. Die Innenverwaltung will sich am Dienstag unter anderem mit der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach treffen. Michaelis-Merzbach hatte in einem Brandbrief auf gravierende Technikprobleme und den Meldestau in den Bürgerämtern hingewiesen, weshalb eine ordnungsgemäße Wahl akut gefährdet sei. Sie befürchtet, dass Wahlunterlagen fehlerhaft sind und es Anlass zu vielen Anfechtungsklagen gebe. Ein Sprecher des Software-Herstellers HSH zeigte sich überzeugt, dass die Software am Wahltag funktionieren werde. Das Problem sei nicht die Software, sondern die vielen verschiedenen IT-Strukturen der Bezirke. Krömer kündigte an, möglicherweise könnten Bezirken mit veralteter technischer Ausstattung für die Wahl leihweise moderne Geräte bekommen, auf denen die Software funktioniere. sib