Brandenburg: Berliner Senat spart weiter

Bis 2007 sollen zusätzlich 100 Millionen Euro gekürzt werden Berlin (PNN/Tsp/za). Im nächsten Jahr wird ein hoher zweistelliger Millionenbetrag zusätzlich eingespart. Bis 2007 wachsen die neuen Ausgabenkürzungen auf einen Betrag über 100 Millionen Euro jährlich an. Das ist das Ergebnis der Senatsklausurtagung, die am Montag bis spät in die Nacht dauerte und Dienstagnachmittag zu Ende ging. Über die einzelnen Sparmaßnahmen konnte der Senat aber erst nach Redaktionsschluss informieren. Es sei hart, aber in einer sachlichen Atmosphäre verhandelt worden, berichteten Teilnehmer der Senatsrunde. Man habe in jedem Einzelfall abwägen müssen, ob und wie die öffentlichen Ausgaben im Doppelhaushalt 2004/05 und in der Finanzplanung verfassungsgemäß begründbar seien. Dem Haushaltsgesetz soll ein umfangreicher Begründungstext beigefügt werden, um die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts zu erfüllen. Das Urteil vom 31. Oktober ermöglicht der rot-roten Koalition, die hohe Neuverschuldung mit der extremen Haushaltsnotlage Berlins zu erklären. Mit den gestrigen Sparbeschlüssen konnte Finanzsenator Thilo Sarrazin seinen harten Kurs nicht vollends durchsetzen. Die Opposition behält sich – je nachdem, wie die parlamentarische Haushaltsberatung Anfang 2004 verläuft – eine zweite Klage gegen den Landesetat vor dem Berliner Verfassungsgericht vor. Am Donnerstag wird erst einmal die von der CDU beantragte Enquete-Kommission zur Haushaltssanierung mit den Stimmen aller fünf Fraktionen vom Parlament beschlossen. Der gemeinsame Arbeitsauftrag wird voraussichtlich erst in letzter Minute fertig werden. Auch die Suche nach hochkarätigen externen Fachleuten für das Gremium gestaltet sich mühsam.