Brandenburg: Berliner Senat verschenkte Geld für Straßenbau

Berlin - Mit einhelliger Empörung haben Berliner Landespolitiker am Sonntag auf die Nachricht zur Umverteilung von Bundesmitteln für Straßenbau reagiert. „Das ist ärgerlich, das muss besser werden“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici zu einer Bestandsaufnahme der Finanzministerkonferenz. Derzufolge hat das hoch verschuldete Land Berlin im Jahr 2012 knapp 50 Millionen Euro an den Bund zurückgegeben, die für Investitionen in Fernstraßen gedacht waren. Der Grund: Bauverzögerungen und fehlende Bauprojekte. Wohlhabende Bundesländer hingegen räumten kräftig ab. So bekam Bayern der Aufstellung zufolge 140 Millionen Euro Investitionsmittel mehr, als dem Land laut Bundeshaushalt zu Jahresanfang zugestanden hätte. Die Opposition warf dem SPD-CDU-Senat vor, deutlich mehr Fördermittel zu verschenken als die Vorgängerregierung. lvt