Brandenburg: Berliner SPD-Chef hält an Fusion fest Müller distanziert sich von anderen Genossen

Potsdam/Berlin - Der Berliner SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller hat sich von Äußerungen aus den eigenen Reihen distanziert, die auf eine Absage an die Fusion von Brandenburg und Berlin hinauslaufen. Die Länderehe sei aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht eine wichtige Perspektive, sagte Müller gestern auf Anfrage. An dieser Haltung, die auch Teil des Wahlprogramms der Berliner Sozialdemokraten sei, habe sich nichts geändert. Alles andere sei eine „nicht maßgebliche Einzelmeinung“.

Müller reagierte damit auf eine Äußerung des Abgeordneten und Sprechers des neuen rechten SPD-Flügels „Berliner Mitte“, Ralf Hillenberg. Dieser hatte in der „Berliner Morgenpost“ gesagt, er sehe für eine Länderfusion keinen Spielraum mehr. Vize-Landeschefin Iris Spranger, die ebenfalls diesem Flügel angehört, sagte, es gebe trotz aller Bemühungen Berlins in Brandenburg kein intensives Interesse an einem Länderzusammenschluss.

„Wir bedauern natürlich, dass es von Brandenburg kein richtiges Aufbruchsignal für die Fusion gibt“, betonte Müller. Die Diskussion um die Bauplanung von Ministerien in Potsdam, bei denen nach Medienberichten der zusätzliche Platzbedarf im Falle eines Zusammenschlusses ausgeklammert werden soll, mache die Sache nicht einfacher. Trotzdem werde die Berliner SPD weiterhin in der Hauptstadt und in Brandenburg für das Projekt werben.

Müller wies damit auch Äußerungen des Vorsitzenden der Berliner Linkspartei.PDS, Klaus Lederer, zurück. Er hatte es als kurzsichtig kritisiert, Fusionspläne fallen zu lassen und dafür auch noch den Fusions-Unwillen vieler Brandenburger verantwortlich zu machen.

Lederer sprach sich in diesem Zusammenhang für eine territoriale Neuordnung der Bundesrepublik aus. Dazu gehöre auch eine Fusion von Berlin und Brandenburg, eventuell auch ein Nord-Ost-Verbund.

Kritik kam auch von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Er bezeichnete die Aussagen von Spranger und Hillenberg als „unnötiges Theater, das den Menschen unserer Region die Fusion madig macht“. Die Länderfusion sei wichtig für die Wirtschaft und für die Menschen in der deutschen Hauptstadtregion. Mit einem so wichtigen Thema spiele man nicht, mahnte der Minister.

Dagegen forderte der Brandenburger Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Thomas Nord, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, sich auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag verbindlich zur Fusion zu äußern. Das Hin und Her diverser SPD-Politiker werde immer mehr zum Entwicklungsrisiko für die Region.ddp