Brandenburg: Berliner SPD setzt auf Sieg

Berlin - Arbeit und sozialer Zusammenhalt – mit diesen Themen will die Berliner SPD die Wahl am 18. September 2011 zum Abgeordnetenhaus gewinnen. Auf einer Klausurtagung legte der rund 40-köpfige SPD-Vorstand am Samstag die grobe Marschroute für das Wahlprogramm fest. Die Hauptstadt-SPD werde sich dabei nach seinem Vorschlag auf zwei Schwerpunkte konzentrieren, sagte deren Spitzenkandidat, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Dabei gehe es um die Themen „Gute Arbeit schaffen“ und „Für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und Integration kämpfen“. Das nächste Abgeordnetenhaus wird am 18. September 2011 gewählt.

Als Wahlziel nannte Wowereit „30 Prozent plus X“. Die SPD müsse als stärkste Kraft wieder den Regierungsauftrag erhalten. Er habe keine Sorgen um seine Zukunft, unterstrich der 57-Jährige mit Blick auf seine erwartete starke Herausforderin von den Grünen, Renate Künast. „Ich will Regierender Bürgermeister bleiben und dafür kämpfe ich.“ Die Wahl 2006 hatte die SPD mit 30,8 Prozent weit vor den Grünen mit 13,1 Prozent gewonnen. Die SPD sei die Partei, die Politik für die gesamte Stadt mache und niemanden ausgrenze, betonte der Regierungschef, der den Senat seit Juni 2001 leitet.

„Wir suchen ein Zukunftsbündnis mit allen Berlinerinnen und Berlinern, die nicht nur an einen Teil dieser Stadt und ihrer Menschen denken, sondern die das ganze Berlin voranbringen wollen“, schrieb Wowereit in einem 12-seitigen Papier, das er zur Klausur vorlegte.

Als Vision für das Berlin von 2020 betonte Wowereit, die SPD betreibe keine Klientelpolitik für Einzelinteressen. Sie kämpfe dafür, dass die Stadt sozial bleibe und zugleich ihren wirtschaftlichen Aufschwung fortsetze. „Die soziale Spaltung schreitet - wenn wir nicht aktiv handeln - voran“, warnte der Regierungschef. Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe wie für eine prosperierende Wirtschaft seien eine gute Bildung und Ausbildung für alle sowie mehr Arbeitsplätze zu gerechten Löhnen.

Dazu will die SPD auch eine neue Industrialisierungsphase einleiten. Berlin soll als „Standort für Zukunftsindustrien und Nachhaltige Kreislaufwirtschaft“ ausgebaut werden. Dazu gehörten die Elektro-Mobilität sowie eine innovative Gesundheitswirtschaft und Informationstechnologie. Unter Integration verstehe die SPD nicht nur die Teilhabe von Zuwanderern, sondern von allen benachteiligten und diskriminierten Menschen, sagte Wowereit. „Berlin hat nur eine Chance, wenn wir offen sind, wenn alle Menschen hier angstfrei leben können.“ Die Stadt sei aufgrund der zunehmenden Alterung der Gesellschaft darauf angewiesen, dass Menschen hierherkämen.

Die SPD will ihr Wahlprogramm bis Januar parteiintern intensiv diskutieren. Das Wahlprogramm soll auf einem Parteitag Anfang bis Mitte Mai verabschiedet werden. dpa