Von Thorsten Metzner: Berliner wird Stasi-Landesbeauftragter

Potsdam - Als letztes Ost-Bundesland bekommt Brandenburg zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer einen Stasi-Landesbeauftragten – und zwar nach der Absage des Schweriner Stasi-Aufklärers Jörn Mothes einen Experten aus Berlin: Nach PNN-Informationen soll der sensible neue Posten mit dem Historiker und Publizisten Dr. Jens Schöne besetzt werden. Der 39-Jährige ist seit 2007 Stellvertreter des Berliner Landesbeauftragten Martin Gutzeit, zuständig auch für Öffentlichkeitsarbeit. Er hat unter anderem ein Buch zur Kollektivierung der Landwirtschaft in Ostdeutschland nach 1945 veröffentlicht.

Wie die PNN erfuhren, ist die noch streng vertrauliche Personalie in der engsten Spitze der von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten SPD/CDU-Regierungskoalition „abgestimmt“ und „unstrittig“. Der neue Beauftragte soll sich laut Gesetz vorrangig um die psychosoziale Betreuung von Opfern des SED-Regimes und um die politische Aufklärung über damalige Machtstrukturen kümmern. Offen ist, ob die Vorlage noch vor der Landtagswahl am 27.September vom Kabinett beschlossen wird, da dort formal das Vorschlagsrecht liegt. Auch die genaue Stellenausstattung des Beauftragten – der im Bildungsministerium angesiedelt sein wird - ist noch nicht geklärt. Gewählt werden muss der Stasi-Beauftragte ohnehin vom Parlament, das sich nach der Neuwahl im Oktober konstituieren wird.

Eigentlich hatte längst niemand mehr damit gerechnet, dass Brandenburg überhaupt noch einen Stasi-Beauftragten bekommt: Die märkische SPD hatte einen solchen Posten strikt abgelehnt, seit der damalige SPD-Regierungschef Manfred Stolpe wegen seiner früheren Stasi-Kontakte als DDR-Kirchenfunktionär in den 90er Jahren in die Schusslinie geraten war. Man fürchtete einen „Stolpe-Jäger“. Auch SPD-Regierungschef Matthias Platzeck, immerhin seit 2002 im Amt, ließ es lange dabei bewenden. Erst Anfang des Jubiläumsjahres 2009 gab Platzeck dem langjährigen Drängen der Bundesbeauftragten Marianne Birthler überraschend nach.

Ein Beweggrund war wohl auch die Schließung der Potsdamer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde, die faktisch als eine Anlaufstelle für SED–Opfer im Land Brandenburg diente. Trotzdem folgte ein monatelanges Gezerre, machte vor allem die Union Druck, ehe im Juli der Landtag auf seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der oppositionellen Linken das nötige Gesetz verabschiedete. Anfängliche Pläne, das Beratungsfeld des Stasi-Beauftragten auf Opfer der nationalsozialistischen Diktatur zu erweitern, waren zuvor nach einem Proteststurm von Experten und Opferverbänden fallengelassen worden.

Die wenigen Eingeweihten halten sich zur Personalie bedeckt. Der Grund: Es ist der zweite Anlauf, nachdem sich Brandenburg mit dem ersten gründlich blamierte: Wunschkandidat der SPD/CDU-Koalition war ursprünglich der frühere Schweriner Stasi-Landesbeauftragte Jörn Mothes. Den hatte der märkische SPD-Fraktionschef Günter Baaske voreilig publik gemacht, ehe es überhaupt ein Gesetz gab und ehe bei Mothes angefragt wurde. Vor einigen Wochen sagte dann Mothes, der am Brandenburger Gesetz als Berater mitwirkte, dann intern endgültig ab. In einem jetzt veröffentlichten Brief regte Mothes gemeinsam mit der früheren Magdeburger Stasi-Beauftragten Edda Ahrberg, die danach ebenfalls nicht zur Verfügung steht, eine Besetzung mit einem „Landeskind“ an: „Es ist dem Land und den Diktaturopfern zu wünschen, dass eine geeignete Person aus der Region Brandenburg/Berlin gefunden und gewählt wird.“