Brandenburg: Berlins Flüchtlingskonzept steht

Berlin - Mit zahlreichen Maßnahmen will der Berliner Senat auf die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen in der Hauptstadt reagieren. „Die Situation hat sich dramatisch verschärft“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des im Senat verabschiedeten Flüchtlingskonzepts mit Sofortmaßnahmen in Höhe von drei Millionen Euro. Das Land rechnet mit 35 000 neuen Flüchtlingen bis Jahresende. Allein im Juli kamen in einem Monat erstmals mehr als 4000 Flüchtlinge in die Stadt.

Das Land Berlin hat einen Koordinierungsstab unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eingerichtet. Bundesweit werden bis zu 700 000 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet. Angesichts der Grenze der Belastungsfähigkeit in den Verwaltungen forderte Müller ein „deutlich stärkeres Engagement des Bundes“. Man könne die Städte mit der Krise nicht mehr dauerhaft allein lassen. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle, sondern auch um strukturelle Hilfen wie zum Beispiel mehr Personal für die Registrierung der Erstaufnahmen.

Das in Berlin dafür zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) könne den Zustrom von schutzsuchenden Menschen nicht mehr bewältigen, sagte Müller. „Berlin stellt sich seiner Verantwortung, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Das ist die Aufgabe von uns allen.“ Viele Berliner und Initiativen reagierten auf die Flüchtlinge mit „sehr viel Mitgefühl“.

Allerdings sind die Unterbringungskapazitäten begrenzt. Und es sei „nicht abzusehen, dass der Flüchtlingsstrom abreißt“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Neben den 65 Sammelunterkünften plant der Senat, die frühere Lungenklinik Heckeshorn am Wannsee oder das frühere Rathaus Wilmersdorf zu Unterkünften auszubauen. Bis Ende August sollen alle sechs Containerdörfer mit 2000 Plätzen geöffnet sein. Außerdem werden in den nächsten zwei Jahren weitere Gebäude in Modulbauweise an 36 Standorten mit 3500 Plätzen pro Jahr entstehen. Berlin zahlt jährlich für Unterbringung, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und andere Integrationsmaßnahmen rund 450 Millionen Euro. Der Bund übernimmt davon derzeit 27 Millionen Euro.

Das Flüchtlingskonzept sieht vor, die Deutschkurse auszubauen, mehr Integrationslotsen für die Flüchtlinge einzusetzen und die Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Auch die Aufnahme eines Studiums soll künftig nicht mehr von einem Aufenthaltstitel abhängig sein. Die Schulen sollen den Berlin-Pass direkt an Flüchtlingseltern ausgeben können. Als letzter der drei Stadtstaaten will Berlin noch bis Ende des Jahres eine Chipkarte für Flüchtlinge einführen, die einen schnellen und unbürokratischen Arztbesuch sichern soll.

Die Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrats, Martina Mauer, kritisierte das Flüchtlingskonzept des Senats als zu unkonkret. Es fehlten Fristen für die Umsetzung von einzelnen Maßnahmen. Auch die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Sammelunterkünften seien nicht ausgearbeitet, kritisierte Mauer. Sabine Beikler