BER-Zeitplan schon wieder Makulatur: Berlins Rechnungshof für Politiker im Aufsichtsrat

Potsdam - Für die geplante Eröffnung des neuen BER-Flughafens bis Ende 2017 gibt es wegen neuer Verzögerungen nach PNN-Recherchen kaum noch Zeitpuffer. Die Rückstände, der BER-Prüfbericht des Brandenburger Rechnungshofs und der geplante, inzwischen 48 Millionen Euro teure Interims-Regierungsflughafen sind Thema der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates in Berlin. Wie der zuständige Landrat Stephan Loge (SPD) den PNN sagte, kann der Flughafen bei einem nun für diese Woche angekündigten Antrag für den Umbau der Entrauchungsanlage mit einer Genehmigung bis April rechnen. Erst danach können die Arbeiten beginnen. Und für den darauf folgenden sechsten und letzten Nachtrag, für den Loge die Unterlagen im Mai erwartet, dann mit „einer Genehmigung bis spätestens im Juli 2016“, sagte Loge.

Nach dem erst im Dezember 2015 vom Aufsichtsrat beschlossenen neuen Terminplan, mit dem bereits auf Verzögerungen von „drei bis vier Monaten“ wegen aufwendigerer Planungen und der Imtech-Pleite reagiert wurde, sollten die Bauarbeiten aber bis Juli 2016 beendet sein. Dann folgen auf den Fertigbau Abnahmen, Techniktests und Probebetrieb. Gegenüber dem „Handelsblatt“ bekräftigte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld das Ziel, den Flughafen 2017 zu öffnen.

Indes widersprach Berlins Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo auf Anfrage der Forderung des Brandenburger Rechnungshofs nach einem Rückzug von Spitzenpolitikern aus dem Aufsichtsrat. Zwar teilt Claßen-Beblo den Befund, dass der Alt-Aufsichtsrat unter den Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) seine Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrnahm. Ein Rückzug aller Politiker aus dem Gremium lasse sich daraus nicht herleiten.