Brandenburg: Berlins Zitatstreit: „Grandios lächerlich“

Berlin - Der Zitate-Streit zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) und der Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung wird vor Gericht geklärt, sagte eine Senatssprecherin am Montag. Von beiden SPD-Politikern sind wie berichtet Zitate unter Angabe der Quellen auf der Webseite des Bündnisses veröffentlicht – neben anderen Zitaten von Prominenten. Dass Müller und Geisel Rechtsanwalt Christian Schertz beauftragt haben, die Verbreitung der Zitate zu untersagen, findet ein SPD-Parteifreund „grandios lächerlich“: Neuköllns Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gehört wie Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zu den Initiatoren der Initiative, die ein Gesetz zur Videoüberwachung einbringen will. Müller sei der erste Landeschef, „der zu Gericht geht mit dem Begehr, nicht zitiert zu werden“, so Buschkowsky. „Nur gespaltene Persönlichkeiten wollen sich nicht an ihre Aussagen erinnern.“ Die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ließ die Bürgerinitiative verstreichen; „Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Innensenator Andreas Geisel abmahnen, dass wir sie völlig korrekt zitieren.“ Das Bündnis werde die Zitate „weiterhin wiedergeben“, etwa Müller, der sagte, dass Straftaten durch Videoüberwachung schneller aufgeklärt werden. sib