Brandenburg: Betretenes Schweigen, steinerne Mienen ringsum Frankfurts OVG–Präsident Dieter Liebert und das Trennungsgeld

Von Thorsten Metzner Potsdam. Klar, dass die Pressekonferenz der Brandenburger Verwaltungsgerichte am Freitag im Schatten der Trennungsgeld-Affäre stand: Es war der erste öffentliche Auftritt von Dieter Liebert, dem Präsidenten des Frankfurter Oberverwaltungsgerichtes, der sich aufgrund falscher Angaben rund 60 000 Euro erschlichen haben soll. Er gilt als der schwerste Fall. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Justizministerin Barbara Richstein (CDU) hatten bereits angekündigt, dass vor dem Richterdienstgericht Lieberts Amtsenthebung beantragt werden soll. Kein Wunder, dass das Medieninteresse im Saal des Verfassunsgerichtes groß war. Wer aber erwartete, dass Liebert erstmals konkret Stellung bezog, wurde enttäuscht. Warum er sein Amt, um es vor Schaden zu bewahren, bis zur Klärung nicht freiwillig ruhen lässt? „Es ist meine Pflicht und mein Recht es auszuüben“, sagte er knapp und verlas eine dürre Erklärung. Der Kern: „Die Vorwürfe sind der Sache nach unbegründet.“ Es blieb bei diesem allgemeinen Satz, den Liebert nicht näher untermauerte. Er verwies lediglich auf das schwebende Disziplinarverfahren, um das er selbst gebeten habe. Nein, konkrete Nachfragen, etwa ob er je nach Frankfurt (Oder) umziehen wollte, ob er je eine Wohnung suchte – Bedingungen für die Zahlungen einer Entschädigung bei getrenntem Arbeits- und Wohnort – ließ der OVG-Präsident nicht zu. Drei Versuche von Journalisten. „Ich habe meiner Erklärung nichts hinzuzufügen.“ Später, die Pressekonferenz war vorbei und Liebert gegangen, warf sich OVG-Vizepräsident Henning Krüger für ihn in die Bresche: Dass sich Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag zum Fall Liebert geäußert habe, sei mit einem „rechtsstaatlichen Verfahren unvereinbar.“ Für die von Platzeck reklamierte „politische Bewertung“ gebe es keine Grundlage. Auch der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts „missbillige“ den Vorgang. Frage: Das alles klingt so, als ob die Aufklärenden und nicht der Trennungsgeld-Missbrauch dem Ansehen der Justiz geschadet hätten? Antwort: „Ich sage nichts mehr.“ Betretenes Schweigen, steinerne Mienen ringsum. Eine bizarre Pressekonferenz.