„Erst Henriette Reker, dann André Stahl“: Bewährung nach Drohung gegen Bürgermeister

Bernau - Ein 33-Jähriger ist bereits am Freitag vor dem Amtsgericht Bernau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er im Oktober den Bürgermeister der Stadt, André Stahl (Linke), bedroht hatte. Das berichten übereinstimmend rbb und MOZ. Der Mann hatte im Oktober einen Schriftzug an einer Lagerhalle hinterlassen und die frühere Kanzlei von Stahl beschmiert. „Erst Henriette Reker, dann André Stahl“, hatte er in großen Buchstaben geschrieben. Gemeint war Henriette Reker, die Kölner Oberbürgermeisterin, die kurz zuvor im Wahlkampf von einem Rechten niedergestochen worden war. Das Amtsgericht verhängte nun gegen den Bernauer eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Das Gericht ging damit über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die nur Sachbeschädigung angeklagt hatte.

Das Gericht aber sah auch den Straftatbestand der Bedrohung gegeben. Bei solchen Vorfällen habe der Staat einzuschreiten, begründete das Gericht laut rbb sein Urteil. Der Mann habe mit Straftaten die Flüchtlingspolitik in Deutschland ändern und Bürgermeister unter Druck setzen wollen. Tatsächlich war er auch schon bei Pegida in Dresden, verteilte Flugblätter der NPD und nahm an rechten Aufmärschen teil. Zusätzlich hatte der Angeklagte einer Passantin gedroht, ihr den Kopf einzuschlagen. Zudem hatte er zwei weitere Graffiti gesprüht, unter anderem „Merkel = Untergang“. Der Angeklagte ist vorbestraft, das wirkte strafschärfend. Ihm zugute kam sein Teilgeständnis und dass er den Schaden bezahlt hat.