Brandenburg: Bewegung bei Kreisreform

Potsdam - Nun signalisiert auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der umstrittenen Kreisgebietsreform einige Zugeständnisse. Und zwar bei der Finanzierung, bei den Strukturen zur Vorbereitung von Kreisfusionen, aber „möglicherweise auch bei der Landkarte“. Das sagte Schröter am Mittwoch nach einer internen Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern Brandenburgs zu aktuellen Fragen in Potsdam.

Nach seinen Worten werden aktuell die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zu den Gesetzentwürfen für die Kreisneugliederung und die Kommunalisierung von Landesbehörden – die sogenannte Funktionalreform – ausgewertet. Man habe den Eindruck, dass dies sehr akribisch geschehe, Kritik aufgenommen werde, sagte Wolfgang Blasig (SPD), der Präsident des Landkreistages und Potsdam-Mittelmark-Landrat. Auf kommunaler Seite sei „Reformwille“ ausgeprägt. Am Tisch sei niemand gewesen, der davon ausgehe, dass die Reform nicht kommt. Zuvor hatten bereits Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) für die Kabinettsentscheidung im Mai Korrekturen an den Plänen des Innenministers angekündigt. Der hat keine Sorge, dass aus der Reform ein Reförmchen wird. Auf die Frage, wo seine Schmerzgrenze sei, antwortete der Minister: „Ich kenne keinen Schmerz. Ich bin tiefenentspannt.“

Görke hatte konkret einen Verzicht auf den bislang geplanten Megakreis in der Lausitz und auf die Fusion von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming genannt. Schröter ging nicht so weit. Er verwies auf die heutige Anhörung der Volksinitiative im Landtag. Es gehe darum, mit den Initiatoren, „mögliche Kompromisse auszuloten“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Daniel Kurth. Die Volksinitiative hatte rund 130 000 Unterschriften gesammelt, um die Kreisreform abzublasen.