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Von Johann Legner: Beyer, Teuteberg, Neumann

Brandenburgs Liberale stehen vor einem einschneidenden Führungswechsel

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Potsdam - Nach außen hin ist alles festgelegt und bereits im Vorfeld geregelt. Die Landes-FDP soll in wenigen Tagen einen geordneten Führungswechsel mit dem Landtagsabgeordneten Gregor Beyer als neuem Vorsitzenden erleben. Tatsächlich aber brodelt es in der Partei nicht erst seit dem katastrophalen Wahlergebnis im benachbarten Sachsen-Anhalt. Es geht längst nicht mehr nur um Personalien, sondern um eine Kursbestimmung im Überlebenskampf.

Dass die Partei einen personellen Neuanfang versuchen muss, wurde schon unmittelbar nach dem Wiedereinzug in den Landtag erkennbar und hat dann wenige Monate später zur Ablösung des Fraktionschefs Hand-Peter Goetz geführt. Parteichef Heinz Lanfermann hatte die FDP so ausgerichtet, dass sie sich durch weitestgehende Übereinstimmung mit dem Kurs der Bundespartei erkennbar machte. Landespolitik war für den Westfalen zweitrangig, die Details überließ er dem damaligen Generalsekretär Goetz. Als dann die Liberalen, getragen auch von der bundespolitischen Euphorie mit sieben Abgeordneten ins Parlament kamen, wurden sie kalt erwischt. Sie hatten nicht damit gerechnet, dass mit der rot-roten Koalition die Auseinandersetzung um das DDR-Erbe in den Mittelpunkt rückt. Goetz, einst SED-Kader, war dafür der falsche Mann, wurde von Lanfermann fallen gelassen und durch Andreas Büttner ersetzt. Büttner und insbesondere Beyer spielten bis dahin keine wesentliche Rolle, begannen aber, sich auch inhaltlich mit einem etwas eigenständigeren Kurs zu profilieren. „Wir müssen auch bei sozialen Fragen erkennbar sein“, sagt Büttner und bezieht sich ganz bewusst auf Elemente aus der sozial-liberalen Ära der FDP. Er will die Partei vom Geruch der „Lobby-Vereinigung“ befreit sehen.

Beyer, der als Nachrücker für einen bei der Suche nach einem besser bezahlten Job fündig gewordenen Jungmanager in den Landtag kam, ist schon von seiner Biographie her eher atypisch für die Partei. Der frühere Angestellte der Umweltschutzorganisation NABU hat wenig Berührungsängste gegenüber den Grünen und ist es gewohnt, politische Ziele in einer intensiven Debatte entwickelt zu sehen.

Büttner und Beyer, die aus dem Westen kommen, setzen jetzt darauf, zusammen mit Linda Teuteberg der Partei ein neues Gesicht zu geben. Teuteberg war es, die in die Bresche sprang, als Goetz ausfiel bei der Auseinandersetzung um die DDR-Hinterlassenschaften. Die 29-jährige Juristin, die im Land aufgewachsen ist, hatte sich glaubhaft engagiert bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Beyer will sie als stellvertretende Parteivorsitzende und spätestens seit dem Erfolg der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding ist Teuteberg, eine gute Rednerin und profilierte Rechtspolitikerin unverzichtbar für das neue Profil geworden. Als Stellvertreter dabei sein soll auch der Bundestagsabgeordnete Martin Neumann aus der Lausitz.

Beyer, der lange auf einen möglichst geräuschlosen, harmonischen Übergang setzte, wird jetzt kämpfen müssen. Denn noch haben Lanfermann und Goetz eigene Pläne. Lanfermann hat demonstrativ den Kreisverband gewechselt und damit klar gemacht, dass er auch in zwei Jahren wieder für den Bundestag kandidieren will. Dort agiert er bislang als treuer Anhänger des glücklosen Parteichefs Guido Westerwelle. Goetz profiliert sich mit einer ganz eigenen Agenda, als Polizeilobbyist und Flughafengegner.

Beyer will in Zusammenarbeit mit Büttner und Teuteberg eine für die Partei bislang unbekannte Debatte um die Inhalte, für die Liberale in Brandenburg stehen. Dass er damit „etwas riskiert“, ist ihm nach seinen Angaben klar. Aber er sagt auch, dass nur so die Chance besteht, längerfristig in der Landespolitik mitzumischen. „Natürlich wollen wir irgendwann auch Regierungsverantwortung übernehmen“, meint Beyer und scheut sich auch nicht, die aus seiner Sicht naheliegende Konstellation zu benennen: eine Ampel zwischen SPD, Grünen und seiner FDP. Aber solch eine Zielvorstellung, sagt er, sei nicht Sache einsamer Beschlüsse, sondern müsse wie alle anderen Fragen auch Ergebnis eines breiten Diskussionsprozesses sein.

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