Brandenburg: Bis 2014 keine Stilllegung von Bahnstrecken Minister Vogelsänger zur Kommunalstruktur

Potsdam - Bis 2014 will Brandenburgs Landesregierung keine Strecken im regionalen Bahnverkehr stilllegen. Dieses Ziel bekräftigte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Freitag in Potsdam vor der Enquetekommission des Landtags zur Überprüfung der bestehenden Kommunalstrukturen. Die rot-rote Regierung habe dies bereits im Koalitionsvertrag so festgehalten, berichtete er dem Gremium in einem Vortrag zum demografischen Wandel. Der Regionalexpress auf der Strecke Potsdam-Berlin solle sogar häufiger fahren, sagte Vogelsänger.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Kommissionsmitglied Andreas Büttner kritisierte dagegen, im Bahnverkehr werde der „Speckgürtel“ um Berlin herum bevorzugt. In seinem Wahlkreis in der Uckermark würde der regionale Bahnverkehr sehr wohl ausgedünnt.

„Eigentlich profitiert eher die Fläche von den Verbesserungen“, hielt Vogelsänger dem jedoch entgegen. Als Beispiel nannte er die Strecke Berlin-Cottbus, die derzeit ausgebaut wird. Allerdings müsse man schauen, ob auf manchen weniger genutzten Strecken am Abend die Züge nicht auch durch Busse ersetzt werden könnten.

In seinem Bericht plädierte der Minister auch dafür, nicht nur die Abwanderung in den Blick zu nehmen, sondern vielmehr zu schauen, wie Zuzug organisiert werden kann. Brandenburg müsse „attraktiv und weltoffen“ sein. Der Abgeordnete Henryk Wichmann, der für die CDU in der Kommission sitzt, fragte, wie Zuwanderung gefördert werden könne.

Er forderte eine ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, um zu ergründen, was Motive für Zuzug seien.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Karl-Ludwig Böttcher nutzte den Vortrag Vogelsängers dazu, seine Kritik an der aktuellen Förderpolitik des Landes zu erneuern. Der Minister hatte betont, dass es zur Konzentrierung auf sogenannte Mittel- und Oberzentren aufgrund der demografischen Entwicklung keine Alternative gebe. Böttcher verlangte hingegen eine breitere Unterstützung. Es dürften „keine weißen Flecken übrig bleiben“, meinte er. Wenn die Infrastruktur fehle, würden beispielsweise auch Ärzte aus entsprechenden Regionen abwandern. „Leere Fenster in kleinen Orten sind ein schlechtes Aushängeschild.“

Die Enquetekommission soll die Ergebnisse vergangener Reformen zu Ämtern, Landkreisen und Gemeinden untersuchen, um daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Dazu kam sie am Freitag zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 sollen die Ergebnisse im zweiten Quartal 2013 vorliegen.

Alexander Riedel