Evangelische Kirche: Bischof Dröge kritisiert Kürzungen bei Privatschulen

Potsdam - Die in Brandenburg geplanten staatlichen Kürzungen bei den freien Schulen verstoßen nach Einschätzung der evangelischen Kirche gegen Verfassung und Staatskirchenvertrag. Mit den ab 2012 angekündigten Einsparungen werde die Existenz der freien Schulen bedroht und damit bestehendes Recht verletzt, sagten der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, und der Chefjurist der Landeskirche, Ulrich Seelemann, am Montag in Potsdam.

Das Existenzminimum freier Schulen müsse laut Bundesverfassungsgericht durch die staatliche Finanzierung gewährleistet werden, betonte Seelemann. Mit den geplanten Neuregelungen würden die Zuschüsse jedoch zum Teil auf unter 50 Prozent der Gesamtkosten sinken, sagte Dröge. Das sei für die Schulen nicht tragbar und „entspricht nicht mehr der grundgesetzlichen Verpflichtung.“ Erforderlich sei eine Übernahme von mindestens 75 Prozent der Gesamtkosten, sagte Seelemann. „Alles unter 60 Prozent ist aus Rechtsgründen nicht haltbar.“ Derzeit werden den Angaben zufolge rund 65 Prozent finanziert.

Durch die geplanten Neuregelungen müsste beispielsweise die evangelische Grundschule in Frankfurt an der Oder kirchlichen Berechnungen zufolge ab dem Schuljahr 2014/2015 jährlich rund 460.000 Euro Eigenmittel für den Schulbetrieb aufbringen statt wie bisher 284.000 Euro. Die Hoffbauer-Gesellschaft hat wegen der Zuschusskürzungen die bereits genehmigte Eröffnung einer neuen Oberschule in Potsdam im August kurzfristig abgesagt.

Bereits bestehende freie Schulen durch niedrigere Zuschüsse zu gefährden, könnte auch als rechtswidrige Enteignung bewertet werden, sagte Seelemann. Klagen würden derzeit zwar nicht vorbereitet. Die Kirche habe jedoch unter Beweis gestellt, „dass wir uns nicht scheuen, unserer Rechte durchzusetzen“. Die evangelische Kirche setze weiter auf Verhandlungen mit dem Land, betonte Dröge.
„Notwendigen moderaten Sparmaßnahmen“ wolle sich die Kirche nicht verschließen, sagte Dröge. Wege für „unvermeidbare Einsparungen“ müssten jedoch im Dialog gesucht werden. Der geplanten Umstellung des Berechnungssystems von vergleichbaren Personalkosten staatlicher Schulen hin zu allgemein geltenden sogenannten Schülerkostensätzen stimme die Kirche grundsätzlich zu, sagte Seelemann. Damit würden die Transparenz der Finanzierung und die Planungssicherheit erhöht.

Derzeit bekommen die freien Schulen 94 Prozent der vergleichbaren Personalkosten staatlicher Schulen. Diese müssen jedoch jedes Jahr neu berechnet werden. Künftig sollen 94 Prozent der Schülerkostensätze staatlicher Schulen gezahlt werden. Die Sätze sollen nach einer einheitlichen Formel berechnet werden, die unter anderem die Zahl der Schüler und der Unterrichtsstunden pro Schulklasse und Lehrer berücksichtigt.

Sachkosten und den Unterhalt der Gebäude müssen die freien Schulen selbst finanzieren, bei den staatlichen Schulen liegt die Verantwortung dafür bei den Kommunen. Für den Staat ist es deshalb nach Einschätzung der freien Schulen kostengünstiger, Privatschulen statt staatliche Einrichtungen zu finanzieren. In Brandenburg gibt es derzeit 166 freie Schulen mit rund 24.000 Kindern und Jugendlichen, von denen 4.500 allgemeinbildende evangelische Schulen besuchen.

Das Potsdamer Bildungsministerium will die Finanzierung der freien Schulen bis zum Schuljahr 2014/2015 auf das neue Berechnungsmodell umstellen. Damit drohen an Grundschulen Zuschusskürzungen von rund 20 Prozent, an Oberschulen von rund 19 Prozent. Für Gymnasien sollen die Zuschüsse zum Teil um sechs Prozent erhöht werden.

Mit der Neuregelung sollen laut Ministerium Wettbewerbsvorteile freier Schulen gegenüber den staatlichen Bildungseinrichtungen abgebaut werden. So seien bisher Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und hohe Kosten kleiner staatlicher Schulen in ländlichen Gebieten zugunsten der freien Schulen berücksichtigt worden, auch wenn diese Ausgaben dort nicht angefallen seien. (epd)