Brandenburg: Blechinger wird zum Problem

Kritik an Amtsführung der Justizministerin wächst / „Scheu vor rechtswirksamem Handeln“ Von Michael Mara und Peter Tiede Potsdam - Die Trennungsgeld-Affäre wird zunehmen zum ernsthaften Problem für Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU). Und damit die Ministerin für die Regierung. Nachdem Blechingers Umgang mit der Affäre bereits seit Monaten öffentlich von der PDS und intern auch Landtagsabgeordnete von SPD und CDU kritisiert wird, hat in dieser Woche Staatskanzleichef Clemens Appel die Amtsführung der Ministerin öffentlich moniert. Mit weiterer Kritik folgten am Mittwoch die Grünen und gestern die FDP. Nach Ansicht der FDP sollte Blechinger die Zuständigkeit für die Aufarbeitung der Fälle in ihrem Haus entzogen werden. Erst am Mittwoch hatten die Grünen der Ministerin vorgehalten, sie habe bei der Klärung der Affäre „Scheu vor rechtswirksamem Handeln“. Erneut sei die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gesetzte Frist zur Abarbeitung der Fälle überschritten worden, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann gestern. Die Landesregierung hatte erst in dieser Woche erklärt, ihr Ziel verfehlt zu haben, die Trennungsgeld-Affäre bis zum 31. März abzuschließen. Staatskanzlei-Chef Clemens Appel hatte dies am Dienstag bestätigt. Der Grund: die schleppende Aufarbeitung im Justizministerium. Nach Appels Angaben müssen dort noch 169 Fälle der Entschädigungszahlung geprüft werden, die vor einem Jahr von externen Experten beanstandet wurden. 140 davon betreffen die Justizvollzugsanstalten. Appel äußerte Kritik am Justizministerium: „Offensichtlich tut man sich schwer, die Fälle juristisch zu bewerten und abschließend zu entscheiden.“ Es gebe ein „besonderes Absicherungsbedürfnis“. Im Justizministerium fühle man sich besonders beobachtet, da es dort die größte Häufung von zweifelhaften Trennungsgeld-Zahlungen gibt. Appel warnte: „Der Schaden ist außerordentlich groß, wenn wir das nicht endlich abschließen.“ Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte selbst die schnelle Aufklärung der Affäre zugesichert. Grünen-Chef Joachim Gessinger hatte am Mittwoch gesagt, beim Umgang Blechingers mit der Affäre zeige sich, dass es „falsch“ war, die Nicht-Juristin zur Justizministerin zu machen. Blechinger war nach der Landtagswahl im Herbst 2004 überraschend Nachfolgerin von Barbara Richstein (CDU) an der Spitze des Justizressorts geworden. Für Blechinger musste damals ein Posten gefunden werden, da sie nicht ohne Weiteres bereit war, als Fraktionschefin der CDU im Landtag zu weichen.