Von Thorsten Metzner: Bodenaffäre: Ex-Bundesrichter sieht Untreue Appell an Brandenburgs Generalstaatsanwalt:

Potsdam - Die Enteignungs-Affäre um Bodenreformland in Brandenburg ist jetzt auch Thema einer juristischen Debatte geworden. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nescovic (Linke) appellierte am Dienstag an Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, wegen der vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ gerügten systematischen Landnahme von rund zehntausend früheren Bodenreform-Grundstücken durch das Land doch noch ein förmliches Untreue-Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die bisherige Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die Potsdamer Staatsanwaltschaft sei eine „krasse Fehleinschätzung“, sagte Nescovic, der früher Bundesrichter und zeitweise Leiter einer Strafkammer war. Als Beleg führte Nescovic ausdrücklich Auszüge eines Vermerks der Potsdamer Staatsanwaltschaft zur Bodenreform-Affäre an, den der Tagesspiegel am Dienstag veröffentlicht hatte.

Daraus ging unter Berufung auf Dokumente des Finanzministeriums eindeutig hervor, dass das Land im kritischen Zeitraum 1999/2000 wissentlich nur oberflächlich nach rechtmäßigen Erben suchen ließ, um rund 10 000 Grundstücke aus Bodenreformland im Wert von 50 bis 70 Millionen Euro in Landeseigentum zu überführen. So hatte das Finanzministerium das Innenministerium im April 2000 sogar aufgefordert, die Kommunen dazu zu bringen, „den Prüfungsaufwand auf ein Minimum zu reduzieren“. Außerdem waren Haftungs-Freistellungserklärungen, mit denen Kommunen von Risiken dieser fragwürdigen Praxis entbunden wurden, explizit um „mangelhafte Recherchen“ erweitert worden. Für Nescovic ist danach klar: „Das Handeln des Landes Brandenburg zielte darauf ab, für die Enteignung die Verjährungsfrist zu umgehen.“ Daher bestehe „ein Anfangsverdacht der Untreue“. Dass Brandenburg damals zugleich zugesichert hatte, Grundstücke wieder herauszugeben, wenn später doch noch Erben auftauchen, ändert für den Ex-Bundesrichter nichts an der strafrechtlichen Relevanz. „Auch ein Dieb, der bereit ist, das Diebesgut später wieder zurückzugeben, bleibt ein Dieb. Er bekommt allenfalls mildernde Umstände.“

Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft entscheidet. Dort liegt bereits eine Beschwerde des Anwaltes Thorsten Purps gegen die Entscheidung der Potsdamer Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft hatte nach zweiwöchiger Aktensichtung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat gesehen. Es ist möglich, dass die Generalstaatsanwaltschaft dies anders sieht. Wann sie entscheidet, ist offen.

Aber auch politisch wächst der Druck. Nescovic kritisierte das Handeln der Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seit Bekanntwerden der Affäre. „Man hat die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte Nescovic. Inzwischen sei erwiesen, dass entgegen bisherigen Darstellungen des Finanzministeriums in Brandenburg nicht gründlich nach rechtmäßigen Erben von Bodenreformland gesucht worden sei. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung zur Bodenreform-Affäre Ende Februar dazu lediglich erklärt: Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes müsse „sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, die in Rede stehenden Erben nicht ausfindig gemacht und sich demzufolge mit ihnen nicht juristisch auseinandergesetzt zu haben.“ Der Sprecher des Finanzministeriums Ingo Decker, bekräftigte gestern die Darstellung, das Land habe seinerzeit durchaus „flächendeckend“ nach möglichen Erben gesucht, sämtliche Grundbücher seien ausgewertet worden. Umstritten sei aber in der Tat, „ob man hätte mehr machen können“. Dies zu beurteilen, obliege dem derzeit laufenden Untersuchungsausschuss zu der Affäre, erklärte Decker.