Brandenburg: Bodenreform-Urteil: Land hält sich raus

Potsdam (ddp/PNN). Brandenburg lässt der Bundesregierung bei der Reaktion auf das Bodenreform-Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg freie Hand. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Potsdam einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU. Demnach soll die Landesregierung den Beschluss der Bundesregierung, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, lediglich zur Kenntnis nehmen. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sagte, die große Koalition sei sich darin einig, dass das Urteil ein Bundesgesetz betreffe. Deshalb sei die Bundesregierung zuständig. Brandenburg sei nicht direkt an dem Verfahren beteiligt. Die PDS kritisierte die Haltung der Koalitionsfraktionen. Sie hatte dem Parlament einen eigenen Antrag vorgelegt. Demnach sollte die Landesregierung die Bundesregierung zur Anerkennung des Urteils bewegen.