Brandenburg: Bombodrom flog von der Tagesordnung

Übungsplatz wird im Bundestag zum Problem für die SPD / CDU-Abgeordnete verhandlungsbereit Von Peter Tiede Potsdam/Berlin - Die Zukunft des einstigen Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide wird immer unklarer. Gestern nahmen auf Druck der SPD die Regierungsfraktionen überraschend die Beratungen und Abstimmungen über das so genannte Bombodrom in vier Bundestagsausschüssen von den Tagesordnungen. Eigentlich sollte in den Gremien ein Gruppenantrag für die zivile Nutzung des einstigen sowjetischen Truppenübungsplatzes erörtert werden. Den Antrag, der sich gegen die Einrichtunge eines Luft-Boden-Übungsplatzes richtet, hatten 80 Abgeordnete von SPD und Grünen, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), eingebracht. Inzwischen haben den Antrag mehr als 100 Parlamentarier unterzeichnet – für eine Mehrheit im Bundestag noch immer zu wenig. Der Bundestag hatte den Antrag zur Beratung in sechs Ausschüsse verwiesen. Noch vor der Sommerpause sollte er abschließend im Bundestag behandelt und zur Abstimmung gestellt werden. Während in der Bundestags-Fraktion der CDU/CSU nach Informationen der PNN die Zahl der Gegner des Bombodroms inzwischen wächst, bleiben die Bombodrom-Gegner in der SPD-Fraktion weiter ohne Mehrheit. Nur die Grünen und die PDS-Abgeordneten haben sich geschlossen gegen die militärische Nutzung ausgesprochen. Hintergrund der gestrigen Abstimmungsabsage ist nach PNN-Informationen, dass sich in der SPD-Fraktion eine Ablehnung des Antrages abgezeichnet hatte. So hätte die SPD zumindest im Verteidigungsausschuss, der den Antrag federführend für das Parlament betreut, nicht zugestimmt. Offiziell hieß es, es bestehe noch Abstimmungsbedarf. Worin der bestand, blieb offen. Aus dem Verteidigungsausschuss hieß es gestern, die Vertreter der Regierungsfraktionen hätten auch abwarten wollen, wie sich die anderen Ausschüsse positionieren. Doch warum die Beratungen selbst in den Ausschüssen für Tourismus, Verbraucherschutz/Landwirtschaft auf Antrag von SPD und Grünen abgesetzt wurden, blieb ebenfalls unklar. Der Bildungsausschuss, dem die brandenburgische Abgeordnete Andrea Wicklein angehört, hatte schon vor Wochen für den Antrag gestimmt. Wicklein warnte gestern vor weiteren Verzögerungen. Bei der CDU/CSU-Fraktion und bei den Grünen, deren Abgeordneter Winfied Nachtwei den Antrag für die Initiatoren betreut, hieß es gestern, die SPD wolle offenbar vor den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen keinen weiteren, öffentlichen innerparteilichen Zwist. Es werde zunehmend zum Problem, dass sich drei Landesregierungen mit SPD-Beteiligung (Berlin, Brandenburg und Mecklenburg) sowie die jeweilige Landespartei gegen das Bombodrom ausgesprochen haben, Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) aber an seien Plänen festhält. Während SPD gespalten ist, wächst in der CDU/CSU-Fraktion offenbar die Zustimmung zum Gruppenantrag. Heute will die CDU-Landesgruppe Brandenburg nach PNN-Informationen eine Erklärung für die zivile Nutzung des Bombodroms veröffentlichen. Die vier Märker stoßen sich aber noch an einem Punkt des Gruppenantrags, in dem allgemein eine Verringerung der Bundeswehrübungen verlangt wird. Entfalle der, würden sie sich für den Antrag stark machen. Die Grünen standen dem Signal der märkischen Christdemokraten gestern „offen“ gegenüber. „Da könnte verhandelt werden“, hieß es. Bisher hatte sich nur der mecklenburgische CDU-Abgeordnete Werner Kuhn klar hinter den Antrag gestellt. Gerüchte, die CDU/CSU-Fraktion werde bei der endgültigen Abstimmung zum Bombodrom vor der Sommerpause den Fraktionszwang aufheben, wurden gestern zwar nicht bestätigt. Der brandenburgische SPD-Abgeordnete und Bombodromgegner Peter Danckert beobachtet aber in Unionsreihen eine „erstaunlich steigende Zustimmung“.