Brandenburg: Bombodrom-Gegner schreiben an Petitionsausschuss

Potsdam - Die Gegner des sogenannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide fordern vom Petitionsausschuss des Bundestags ein Votum für eine friedliche Nutzung des ehemaligen Militärareals im Norden Brandenburgs. Der Ausschuss werde sich an diesem Mittwoch mit den Petitionen zum Bombodrom befassen, kündigten Sprecher der Initiativen Freie Heide, Freier Himmel und Pro Heide am Sonntag an. In einem offenen Brief an den Ausschuss appellierten sie an die Abgeordneten, sich der Argumentation der Bombodrom-Gegner anzuschließen. Der Ausschuss solle die Bundesregierung auffordern, die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beschließen. Insbesondere mahnten die drei Initiativen die SPD-Abgeordneten.

Dabei verwiesen sie auf einen Beschluss des Bundesparteitages vom Herbst 2007, bei dem sich die SPD gegen die militärische Nutzung der Heidelandschaft ausgesprochen habe. Dementsprechend müssten sich nun die SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung verhalten.

Das bisherige Verhalten des Bundestages beim Thema Bombodrom biete Anlass zur tiefen Sorge, fügten die Sprecher hinzu. Obwohl der Bundesrechnungshof schon vor elf Monaten die für das Bombodrom geplanten 270 Millionen Euro als Fehlinvestition angeprangert und das veraltete Konzept der Luftwaffe kritisiert habe, sei bislang weder im Rechnungsprüfungsausschuss noch im Haushaltsausschuss über den Bericht beraten worden.

Die Luftwaffe will den rund 12 000 Hektar großen früheren sowjetischen Truppenübungsplatz für rund 1700 Einsätze pro Jahr nutzen. Gegen die Pläne der Bundeswehr wehren sich seit Jahren zahlreiche Bürgerinitiativen, Unternehmen und Gemeinden. Auch die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordern von der Bundeswehr, ihr Vorhaben aufzugeben. ddp