Brandenburg: Bombodrom: Protestbriefe stapelweise Gegner wollen Beschluss im Ausschuss verhindern

Wittstock/Berlin - Ob der Petitionsausschuss des Bundestages sich heute für die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausspricht, blieb bis gestern Abend unklar. In den Fraktionen liefen gestern im Vorfeld die Drähte heiß: Gegner des sogenannten Bombodroms bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) versuchten den für heute angesetzten Beschluss zu verhindern und verschickten als Reaktion auf einen PNN-Bericht über verschärfte Pläne der Luftwaffe „stapelweise“ Protest-Faxe. Der Beschluss entwurf wird von der großen Koalition aus Union und SPD getragen und erachtet die militärische Nutzung des 12000 Quadratkilometer großen Areals in Nord-Brandenburg als „sinnvoll“, empfiehlt aber auch Einschränkungen im Flugbetrieb für den florierenden Tourismus.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will nun die Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung beantragen. Die Linksfraktion kündigte ein ähnliches Vorgehen an. Das von dieser Zeitung enthüllte Nutzungskonzept für Luft-Boden-Schießplätze in Deutschland werfe ein neues Licht auf die Pläne der Luftwaffe in Wittstock, erklärte die brandenburgische Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm. „Die neuen Erkenntnisse sind Anlass genug dafür, dass erst einmal die Bundesregierung dazu Stellung nehmen muss. Sie muss sagen, was Sache ist.“ Wie aus dem Ende August erlassenen Konzept hervorgeht, will die Luftwaffe Übungseinsätze im Ausland nach Wittstock verlagern und das Gebiet als zentralen Schießplatz der Nato in Deutschland etablieren. Dort sollen komplexe Übungen zwischen Eurofighter-Kampfflugzeugen und Bodentruppen abgehalten werden. Bombodrom-Gegner sprechen von Szenarien, wie sie etwa in Afghanistan notwendig sein könnten. Von Rücksichtnahme auf die Urlauber ist keine Rede in dem Papier.

„Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bundesregierung uns diese Informationen vorenthalten hat. Der Entwurf ist deshalb nicht haltbar“, so Behm. Ob die Grünen Erfolg haben werden, ist fraglich.

Heute früh treffen sich die Obleute der Fraktionen kurz vor der Ausschusssitzung, um die Tagesordnung abzusegnen. Gestern versuchte der Prignitzer Bundestagsabgeordnete Egon Bahr (SPD) die neun Ausschuss-Mitglieder seiner Partei von der Beschlussvorlage abzubringen, die er für „sachlich und taktisch unsinnig“ hält. Die SPD könne die Vorlage nicht mittragen, erklärte Bahr und erinnerte an den Bundesparteitagsbeschluss vom Oktober 2007 gegen eine militärische Nutzung. Selbst SPD-Generalsekretär Hubertus Heil war bereits aktiv geworden. In der Fraktion wurde gestern jedoch wiederholt auf den Koalitionszwang hingewiesen. Selbst wenn die SPD die Beschlussvorlage vom Tisch nehmen wollte, müsste die Union davon noch überzeugt werden, hieß es. Zwar könne Generalsekretär Heil auf den Willen der Parteibasis hinweisen, aber in der Fraktion herrschten andere Mehrheitsverhältnisse. Alexander Fröhlich

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