Brandenburg: Bombodrom: Rechtsstreit geht weiter Stopp-Zeichen für die Bundeswehr wird erwartet

Wittstock - Im Rechtsstreit um den geplanten Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird am 26. März über die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums gegen ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts verhandeln. Die Potsdamer Richter hatten im Juli 2007 drei Musterklagen gegen die im Jahr 2003 vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erteilte Betriebserlaubnis Recht gegeben und der Bundeswehr militärische Nutzung des rund 14 000 Hektar großen Geländes bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) untersagt. Damals ging es um Lärmbelastungen, die nicht berücksichtigt wurden.

Bislang hatte die Luftwaffe in mehreren Prozessen Niederlagen einstecken müssen. Davon gehen die Gegner des sogenannten Bombodroms auch diesmal aus. „Wir erwarten ein weiteres Mal ein Stopp-Zeichen für die Bundeswehr“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative „Freie Heide“, Benedikt Schirge. Die Bundespolitik könne sich dann nicht mehr vor einer Entscheidung drücken. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gespräch mit Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck und seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (beide SPD) ausgeschlagen mit dem Hinweis, dass das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

De Fraktionen der Regierungskoalition im Bundestag drücken derweil auf die Bremse. Der Petitionsausschuss wird bis zur Bundestagswahl wohl keine Entscheidung mehr treffen, heißt es aus dem Parlament. Im November hatte der Ausschuss einen umstrittenen Beschluss, der die militärische Nutzung grundsätzlich befürwortet, vertagt, weil ein neues Nutzungskonzept der Luftwaffe für Luft-Boden-Schießplätze bekannt geworden war.

Die Luftwaffe will Übungseinsätze aus dem Ausland nach Wittstock verlagern und das Gebiet als zentralen Luft-Boden-Schießplatz der Nato in Deutschland etablieren. Inzwischen liegt eine vom Ausschuss angeforderte Stellungnahme des Verteidigungsministeriums dazu vor. Zu den neuen Plänen findet sich darin kein Wort.

„So gewinnt man keine Berufungsverfahren“, erklärte ein Sprecher der brandenburgische Grünen-Abgeordneten Cornelia Behm gestern. „Für die Große Koalition im Bundestag ist es ein Armutszeugnis, dass sie dem Treiben des Ministeriums tatenlos zusieht und nicht willens ist, die Plänen zu beerdigen.“ CDU und SPD wollten nur unpopuläre Entscheidungen pro Bombodrom hinauszögern.

Alexander Fröhlich

Alexander FröhlichD