Brandenburg: „Bombodrom“ spaltet Bundestag

Endgültige Beschlussfassung soll noch vor Sommerpause erfolgen Potsdam/Berlin - Der von der Bundeswehr im Nordwesten Brandenburgs geplante Truppenübungsplatz, das so genannte Bombodrom, entzweit den Bundestag und selbst Fraktionen. Einig sind sich nur die Grünen: Sie lehnen geschlossen die militärische Nutzung der Wittstocker Heide ab. Am späten Donnerstagabend hatte das Plenum den gemeinsamen Gruppenantrag von Abgeordneten von SPD, Grünen und PDS in erster Lesung debattiert und in die Ausschüsse verwiesen. Eine endgültige Beschlussfassung soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Die Abgeordneten, die den Gruppenantrag in den Bundestag eingebracht hatten, betonten, der 142 Quadratkilometer große Luft-Boden-Schießplatz sei militärisch nicht notwendig und schade besonders der Tourismuswirtschaft Brandenburgs und Mecklenburgs. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sei auch ohne den Übungsplatz nicht gefährdet, so der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, der den Antrag federführend erarbeitet hatte. Während sich Nachtwei der Zustimmung seiner Fraktion sicher sein kann, haben andere mehr Mühe. Selbst in der SPD, die sich in Mecklenburg und Brandenburg geschlossen gegen die Nutzung der Heidelandschaft durch die Bundeswehr ausgesprochen hat, müssen die Abgeordneten um Zustimmung kämpfen. Während der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), erneut die Inbetriebnahme des so genannten Bombodroms forderte, bezweifelten der Neuruppiner SPD-Abgeordnete Ernst Bahr und der Mecklenburger Dirk Manzewski die Notwendigkeit eines solchen Platzes. Immerhin haben Bahr und Manzewski prominente Unterstützung: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gehört zu den Unterzeichnern des Gruppenantrags gegen die militärische Nutzung. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) sagte gestern dem Tagesspiegel, in der SPD-Fraktion gebe es derzeit noch keine klare Mehrheit gegen die militärische Nutzung des Areals. Dass aber Abgeordnete wie Thierse hinter dem Antrag stünden, „wird hoffentlich bei einigen Abgeordneten auch aus anderen Regionen“ für einen Stimmungswechsel sorgen, so Behm. Auch die CDU tut sich schwer mit dem Bombodrom. Während sich die CDU-Abgeordneten Herrmann Kues und Ulrich Adam für den Übungsplatz aussprachen, erklärten ihre Fraktionskollegen Werner Kuhn und Susanne Jaffke, dass sich Militärübungen und Tourismus in der Tourismusregion nicht vertrügen. Brandenburgs Landesregierung blieb an Freitag bei ihrer Forderung nach einer friedlichen Nutzung der Wittstocker Heide. Die Tourismus-Wirtschaft der Region setzt nach der Bundestagsdebatte und angesichts der gespaltenen Fraktionen auf die Justiz. Vor verschiedenen Gerichten sind noch diverse Klagen gegen die Nutzung durch die Bundeswehr anhänglich. Und 19 Mal haben die Bombodromgegner schon recht bekommen. Die Bundeswehr noch nie.