Brandenburg: Branche von Solar-Einigung enttäuscht Projektplaner kritisieren monatliche Absenkung

Potsdam/Berlin - Der große Wurf war es laut Branchenvertretern nicht: Am Mittwoch einigten sich Bund und Länder auf eine Kürzung der Solarförderung. Bereits im März hatte die Bundesregierung eine drastische Reduzierung beschlossen, war aber auf Widerstand der Bundesländer gestoßen, die ihre Solarfirmen bedroht sahen. Nun soll es bei Dachanlagen mit einer Leistung von zehn bis 40 Kilowatt weniger Einschnitte geben. Zudem soll nicht mehr gefördert werden, wenn deutschlandweit Anlagen mit einer Gesamtleistung von 52 Gigawatt stehen. Generell sollen die Fördersätze monatlich um einen Prozent sinken.

Dörte Heimann, Leiterin des Hauptstadtbüros von Juwi, einem weltweit tätigen Solarpark-Entwickler, der auch im Land Brandenburg aktiv ist, ist enttäuscht. „Jetzt besteht zwar Planungssicherheit, aber es bleibt schwierig.“ Wegen der teils enormen Absenkung der Förderung und der langwierigen Diskussion über die nötigen Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hatten Juwi und andere Projektentwickler wie berichtet im Frühjahr Vorhaben auf Eis gelegt. „Die Frage ist, ob wir den Deckel überhaupt erreichen. „Wegen der monatlichen Reduzierung ist irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht“, so Heimann.

Vor allem die Entscheidung, dass Anlagen ab zehn Megawatt keine Förderung mehr bekommen sollen, sorgte im März für Unmut. Nun soll zwar für mittelgroße Dachanlagen eine neue Förderklasse eingerichtet werden, bei großen Freiflächenanlagen aber bleibt es bei der Zehn-Megawatt-Grenze. Allerdings soll eine Rechtsverordnung Ausnahmen für Konversionsflächen, also alten Militärbrachen, schaffen. „Eine gute Nachricht“, so Heimann. „Für zehn Megwatt braucht man mindestens 25 Hektar. Das ist zwar eine große Fläche, aber für eine wirtschaftliche Anlage auf Konversionsflächen nicht ausreichend. Vor allem, wenn noch die Beräumung finanziert werden soll.“ In der Lieberoser Heide etwa hat Juwi 2009 den bis dahin größten Solarpark Deutschlands angeschlossen. Aus dem Pachtzins wurde die Beräumung bezahlt.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) begrüßte am Donnerstag die Einigung. Auf dieser Basis könnten der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Verbraucherschutz vorangetrieben werden, sagte der Minister und betonte, dass der Bund mehrere Forderungen Brandenburgs wie die nach einer Rechtsverordnung zu Konversionsflächen übernommen habe.

Heimann hofft nur, dass diese Verordnung auch möglichst schnell kommt. Wegen der monatlichen Kürzung bleibt uns nur wenig Zeit.“ Matthias Matern